ZWeR 2023, 398
Die Missbrauchsverbote der Preisbremsengesetze (§ 39 StromPBG, § 27 EWPBG) im System des allgemeinen Wettbewerbsrechts
Mit den speziellen Missbrauchsverboten in den Preisbremsengesetzen für Strom, Gas und Wärme (§ 39 StromPBG, § 27 EWPBG) reagiert das Gesetz auf die besondere Gefahrenlage, die sich aus dem staatlichen Eingriff in den Preiswettbewerb durch die Preisbremse ergibt. Eine Nebenwirkung der Preisbremsen ist nämlich die Lähmung der von Preisspitzen entlasteten Verbraucher auf der Endkundenebene, die dadurch weniger Anreize haben, Preiserhöhungen durch einen Anbieterwechsel zu sanktionieren. Dies hat Auswirkungen auf die Verhaltensspielräume der Energieversorger gegenüber den Verbrauchern und auch auf den Wettbewerb auf den Energiemärkten. Vor diesem Hintergrund erscheint eine Aufsicht durch das Bundeskartellamt naheliegend, da dieses mit der Bekämpfung temporärer Marktmacht vertraut ist. Aus der Stellung der Missbrauchsverbote im System der Wettbewerbsordnung ergeben sich weitere Konsequenzen für ihre Auslegung und Anwendung
Inhaltsübersicht
- I. Problemstellung
- II. Zielsetzung der Missbrauchsverbote
- III. Missbrauchsverbote als Instrument zur Bekämpfung von Marktmacht
- 1. Marktmacht als Nebenwirkung staatlichen Markteingriffs
- 1.1 Reduzierung der Wechselanreize
- 1.2 Strukturbedingte abstrakte parallele Marktmacht
- 2. Kontrolle am Maßstab funktionierenden Wettbewerbs
- 3. Zielsetzungen der Missbrauchsverbote
- 4. Fazit zur wettbewerblichen Funktion der Missbrauchsverbote
- IV. Missbrauch
- 1. Normadressaten
- 2. Missbrauchsbegriff
- 2.1 Grundstruktur
- 2.2 Reichweite
- 2.3 Anwendungsbereich
- 3. Ausbeutungsmissbrauch
- 3.1 Bestimmung des den Erstattungsanspruch auslösenden Preises
- 3.2 Festlegung des Beurteilungsmaßstabes
- 3.3 Feststellung der Erhöhung
- 3.4 Rechtfertigung
- 3.4.1 Marktbasierte Preise und Kosten
- 3.4.2 Im regulatorischen Sinne nicht beeinflussbare Preis- und Kostenbestandteile
- 3.4.3 Preisanpassungsklausel in Fernwärmeverträgen
- 3.5 Kausalität
- 4. Sonstige missbräuchliche Verhaltensweisen
- 4.1 Grundlagen
- 4.2 Verhältnis zu § 12 StromPBG und §§ 4, 12 EWPBG
- 5. Rechtfertigungslast
- 5.1 Verwaltungsverfahren
- 5.2 Bußgeldverfahren
- 5.3 Zivilgerichtliche Verfahren
- V. Public Enforcement
- 1. Ermittlungsbefugnisse des Bundeskartellamtes
- 2. Kartellbehördliche Maßnahmen bei Feststellung eines Verstoßes
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- VI. Private Enforcement
- 1. Unlauterer Rechtsbruch i. S. d. § 3a UWG
- 1.1 Spürbare Verletzung geschützter Verbraucherinteressen
- 1.2 Spürbare Verletzung geschützter Mitbewerberinteressen
- 1.3 Wertungsabgleich
- 2. Sonstige zivilrechtliche Konsequenzen
- VII. Fazit
- *
- *)Prof. Dr. iur., Inhaber des Lehrstuhls für Deutsches und Europäisches Zivil- und Wirtschaftsrecht an der Universität Erfurt
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