ZWeR 2021, 544
Der kartellrechtliche Beseitigungsanspruch als verschuldensunabhängiger Schadensersatzanspruch
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Der kartelldeliktische Beseitigungsanspruch im System des Privatrechts
- 1. Beseitigung und Schadensersatz im allgemeinen Privatrecht
- 2. Beseitigung und Schadensersatz im Lauterkeitsrecht
- 3. Beseitigung und Schadensersatz im Kartellprivatrecht
- 3.1 Stromeinspeisungsfälle: Nachzahlungsanspruch
- 3.2 Kabelkanalanlagen-Rechtsprechung: Rückzahlungsanspruch
- 3.3 Übertragbarkeit auf Art. 101 AEUV
- 3.4 Unionsrechtliche Implikationen des Urteils
- III. Der kartellrechtliche Beseitigungsanspruch im Vergleich zum Schadensersatzanspruch
- 1. Tatbestand
- 1.1 Aktivlegitimation
- 1.1.1 Beseitigungsanspruch
- 1.1.2 Schadensersatzanspruch
- 1.2 Passivlegitimation
- 1.2.1 Schadensersatzanspruch
- 1.2.2 Beseitigungsanspruch
- 1.3 Kartellrechtswidrigkeit und Bindungswirkung
- 1.3.1 Schadensersatzanspruch
- 1.3.2 Beseitigungsanspruch
- 1.4 Verschulden
- 1.4.1 Beseitigungsanspruch
- 1.4.2 Schadensersatzanspruch
- 1.4.2.1 Grundsätzliche unionsrechtliche Zulässigkeit eines Verschuldenserfordernisses
- 1.4.2.2 Aber: Faktische Bedeutungslosigkeit
- 2. Rechtsfolgen
- 2.1 Schadensvermutung
- 2.2 Zinsen
- IV. Fazit
- *
- *)Prof. Dr. iur. Rüdiger Lahme und Dr. iur. Andreas Ruster, LL.M., maître en droit, sind Rechtsanwälte im Hamburger Büro der Kanzlei Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan, LLP. Sie vertreten sowohl Kläger als auch Beklagte in Kartellschadensersatzprozessen.
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