ZWeR 2021, 518
Wettbewerbsprobleme bei Online-Handelsplattformen – Beurteilung nach klassischem Kartellrecht und neuen plattformbezogenen Regelungen
Die Bildung von Plattformmodellen mit dem Ziel einer verbesserten digitalen Vernetzung von Marktteilnehmern durch Kooperationen zwischen Industrieunternehmen bzw. zwischen Industrieunternehmen und ihren Abnehmern und Lieferanten ist in einer zunehmend digitalisierten Welt en vogue und wirft Fragen auf, insbesondere kartellrechtlicher Natur.
Seit mehr als 20 Jahren beschäftigen sich die Wettbewerbsbehörden mit den sich aus wettbewerbsrechtlicher Sicht aufdrängenden Fragen bezüglich elektronischen Online-Handelsplattformen. Durch die Corona-Pandemie hat die Digitalisierung einen weiteren deutlichen Schub erhalten, so dass mit einer Zunahme der digitalen Handelsplätze ebenso zu rechnen ist wie mit möglichen weiteren Vernetzungsformen zwischen Handeltreibenden.
Im Folgenden werden nach einer Beschreibung von Funktionsweise und Auftreten von Online-Handelsplattformen in dem hier interessierenden B2B-Bereich (dazu unten II.) die aus solchen Handelsplattformen herrührenden wettbewerblichen Problemlagen herausgearbeitet und systematisiert (dazu unten III.). Dabei werden die bisherige Behördenpraxis sowie der aktuelle Literatur-Stand berücksichtigt. Anschließend (dazu unten IV.) werden die aktuellen Entwicklungen in der einschlägigen Gesetzgebung inhaltlich kurz dargestellt und ihre Relevanz für die speziell mit Online-Handelsplattformen einhergehenden Wettbewerbsprobleme diskutiert. Hierzu zählt das im Januar dieses Jahres in Kraft getretene GWB-Digitalisierungsgesetz sowie das von der EU-Kommission am 15. Dezember 2020 vorgelegte Gesetzespaket in Form zweier Verordnungsvorschläge für eine Plattformregulierung, der sog. Digital Services Act (DSA) und den sog. Digital Markets Act (DMA). Danach wird ein Fazit gezogen (dazu unten V.).
Inhaltsübersicht
- I. Online-Handelsplattformen
- 1. Definition
- 2. Zweck und Funktionsweise
- 3. Ausrichtung auf den B2B-Geschäftsverkehr
- 4. Praxisbeispiele
- II. Kartellrechtliche Fragestellungen
- 1. Systematisierung der wettbewerblichen Problemlagen
- 2. Würdigung im Lichte des klassischen Kartellrechts
- 2.1 Etwaige Wettbewerbsbeschränkungen nach Art. 101 AEUV, §§ 1, 2 GWB
- 2.1.1 Horizontale Aspekte
- 2.1.1.1 Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung
- 2.1.1.2 Bewirkte Wettbewerbsbeschränkungen
- 2.1.1.2.1 Im Verhältnis der Anbieter untereinander
- 2.1.1.2.2 Im Verhältnis der Abnehmer untereinander
- 2.1.1.2.3 Im Verhältnis der Betreiber und der Nutzer der Plattform
- 2.1.2 Vertikale Aspekte
- 2.1.3 Zusätzlicher Aspekt, dass ein oder mehrere Anbieter die Handelsplattform selbst gründen und nutzen
- 2.2 Freistellung nach Art. 101 Abs. 3 AEUV bzw. § 2 GWB
- 2.2.1 Effizienzgewinne
- 2.2.1 Beteiligung der Verbraucher
- 2.2.3 Unerlässlichkeit
- 2.2.4 Ausschaltung des Wettbewerbs
- 2.3 Missbrauchsgefahren nach Art. 102 AEUV, §§ 19, 20 GWB
- 2.4 Ergebnis
ZWeR 2021, 519
- III. Online-Handelsplattformen in der aktuellen Gesetzgebung
- 1. GWB-Digitalisierungsgesetz
- 1.1 Marktbeherrschende oder relativ marktmächtige Plattformen
- 1.2 Überragende marktübergreifende Bedeutung
- 1.3 Zusammenfassung
- 2. P2B-Verordnung
- 3. Digital Markets Act
- 4. Digital Services Act
- 4.1 Definition Vermittlungsdienste
- 4.2 Haftungsausschlüsse
- 4.3 Sorgfaltspflichten
- 4.4 Zusätzliche Pflichten sehr großer Online-Plattformen
- 4.5 Zusammenfassung
- 5. Die Matrix für alle dargestellten Wettbewerbsfragen?
- 5.1 Horizontale Aspekte
- 5.2 Vertikale Aspekte
- 5.3 Missbrauchsgefahr
- IV. Fazit
- *
- *)Prof. Dr. iur., Professorin am Fachbereich Wirtschaft, Informatik, Recht, Technische Hochschule Wildau
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