ZWeR 2021, 401
Kartellrechtliche Spielräume und Grenzen für Einkaufskooperationen im Handel
Die Zusammenarbeit von Wettbewerbern ist in aller Regel am Maßstab des Kartellverbots zu prüfen. Einkaufskooperationen zählen zu denjenigen horizontalen Vereinbarungen, deren wettbewerbsbeschränkende Wirkung häufig gering ist oder jedenfalls von den geschaffenen Effizienzvorteilen aufgewogen wird. Die kartellrechtliche Prüfung ist insbesondere bei Einkaufskooperationen im Handel wegen der potenziellen Vielzahl der betroffenen Märkte und des unterschiedlichen Grades gemeinsamer versus individueller Beschaffung jedoch nicht trivial. Zusätzliche Komplexität schaffen praktisch häufige Aktivitäten von Einkaufskooperation mit eigenen Handelsmarken, da die Kooperation hier in die Rolle eines Herstellers einrückt. Der Beitrag beleuchtet insoweit u. a. Möglichkeiten und Grenzen der Preisgestaltung und -beeinflussung in diesem Zusammenhang.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Kartellrechtliche Beurteilung gemeinsamer Beschaffung
- 1. Tatbestandsmäßigkeit
- 1.1 Beschaffungsmärkte
- 1.2 Absatzmärkte
- 1.2.1 Hohe Beschaffungsquoten, insb. Bezugsbindungen
- 1.2.2 Niedrige Beschaffungsquoten
- 2. Freistellung
- 2.1 Effizienzgewinne
- 2.2 Unerlässlichkeit
- 2.3 Angemessene Verbraucherbeteiligung
- 2.4 Keine Ausschaltung des Wettbewerbs
- 2.5 Berücksichtigung wettbewerblicher Vorteile einer Einkaufskooperation auf Märkten, auf denen nicht freigestellte Wettbewerbsbeschränkung vorliegt?
- III. Kartellrechtliche Spielräume und Grenzen für Zusatzleistungen von Einkaufskooperationen
- 1. Informationsaustausch
- 1.1 Informationen betreffend Produktauswahl und Konditionsverhandlungen
- 1.2 Laufende Informationserhebung durch die Einkaufskooperation
- 2. Gemeinsames Marketing
- 3. Online-Handel
- 4. Handelsmarken, insbesondere Preisempfehlungen
- 4.1 Gemeinsame Beschaffung von Handelsmarken
- 4.2 Insbesondere: Preisempfehlungen
- 4.2.1 Sichtweise des Bundeskartellamtes
- 4.2.2 Rechtlicher Rahmen
- 4.2.3 Preisempfehlungen für Handelsmarken
- 4.2.3.1 Generelle Unzulässigkeit der Preisempfehlung von Einkaufskooperationen?
- 4.2.3.2 Autonome Ermittlung der Preisempfehlung durch Einkaufskooperation als Zulässigkeitsvoraussetzung
- 4.2.3.2.1 Keine Involvierung der Mitglieder in die Ermittlung der Preisempfehlung
ZWeR 2021, 402
- 4.2.3.2.2 Möglichkeiten einer rechtskonformen Gestaltung
- 4.2.3.2.3 Preisempfehlungen von Einkaufskooperationen als vertikale Preisempfehlungen
- 4.2.3.3 Grenzen zulässiger Preisempfehlungen, insb. vertikale Preisbindung
- 4.2.3.3.1 Einigung zwischen Einkaufskooperation und Mitglied über Einhaltung der Preisempfehlung
- 4.2.3.3.2 Druckausübung und Anreizgewährung
- 4.2.3.3.3 Preismoderation
- IV. Zusammenfassung
- *
- *)Rechtsanwalt bei Flick Gocke Schaumburg in Bonn
- **
- **)Dr. iur., Rechtsanwalt und Partner bei Flick Gocke Schaumburg in Bonn und Dozent für Kartellrecht an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz
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