ZWeR 2020, 493

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2199-1723 Zeitschrift für Wettbewerbsrecht ZWeR 2020 AufsätzeJan-Frederick Göhsl* / Johannes Rottmann**

Nichtkoordinierte Effekte in der Europäischen Zusammenschlusskontrolle im Lichte der „CK Telecoms“-Entscheidung des Europäischen Gerichts

Nach über 15 Jahren seit der Einführung des SIEC-Tests in der europäischen Fusionskontrolle hat das Europäische Gericht in der Rechtssache „CK Telecoms“ erstmals inhaltlich zur Theorie der nichtkoordinierten Effekte Stellung bezogen und die Kommission in ihrer bisherigen Anwendungspraxis deutlich in die Schranken gewiesen. Das Urteil markiert den vorläufigen Höhepunkt einer schon länger im Schrifttum andauernden Debatte über die angeblich ausufernde Anwendung der Theorie nichtkoordinierter Effekte. Der vorliegende Beitrag greift diese Debatte auf und skizziert die Entscheidung des EuG. Anschließend wird dargelegt, warum einige Prämissen der dem Urteil vorausgegangenen Kritik im Schrifttum und dem entsprechende Schlussfolgerungen des Urteils insbesondere aus wettbewerbsökonomischer Sicht zweifelhaft erscheinen. Auch wird ein detaillierter Vergleich zwischen den Nachweismöglichkeiten von nichtkoordinierten und koordinierten Effekten unternommen. Die aktuelle Entwicklung begründet einen temporären Rückschritt für eine stärker ökonomische Orientierung der Fusionskontrollpraxis.

Inhaltsübersicht

I. Einleitung
II. Grundlagen
- 1. Ökonomie nichtkoordinierter Effekte
  - 1.1 Märkte mit differenzierten Gütern
  - 1.2 Entgegenstehende Homogenität der Produkte?
- 2. Erfassung nichtkoordinierter Effekte mit dem SIEC-Test
III. Hauptaussagen des EuG-Urteils in der Rechtssache „CK Telecoms“
- 1. Auslegung des SIEC
  - 1.1 Wettbewerbliche Nähe
  - 1.2 Wichtige wettbewerbliche Kraft
- 2. Anwendung des SIEC
IV. Zur Herangehensweise der Kommission bei nichtkoordinierten Effekten
- 1. Numerische Trends
  - 1.1 Änderung der Verfahrensordnung
  - 1.2 Weitere empirische Studien
- 2. Fallbezogene Analyse
  - 2.1 Wettbewerbliche Nähe
    
    2.1.1 Die wettbewerbliche Nähe der Zusammenschlussparteien
    
    2.1.2 Die Rolle wettbewerblicher Nähe zu Nicht-Zusammenschlussparteien
    
    2.1.3 Problematische Begrenzung: Außerachtlassen der Bedeutung von Gewinnspannen
    
    2.1.4 Kohärenz im Umgang mit der Figur „wettbewerblicher Nähe“?
    
    2.1.4.1 Perspektivfrage
    
    2.1.4.2 Ergebnisoffenheit vs. Vorhersehbarkeit
    
    2.1.5 Zwischenfazit
  - 2.2 Bedeutung der Marktstruktur
    
    2.2.1 Größe und Stellung der am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen
    
    2.2.2 Das Verhältnis von Erst- und Zweitrundeneffekten in EG 25 der FKVO
    
    2.2.3 Schutz einzelner Konsumentengruppen oder der gesamten Marktgegenseite?
  - 2.3 Eliminierung einer wichtigen wettbewerblichen Kraft
    
    2.3.1 Auslegung im Lichte von Erwägungsgrund 25
    
    2.3.2 Verhältnis von „wettbewerblicher Nähe“ und „wichtiger wettbewerblicher Kraft“
- 3. Einordnung des Urteils
  - 3.1 Rechtssicherheit statt Ökonomik
  - 3.2 Begrenzung der Eingriffsmöglichkeit im Lichte der FKVO-Novelle
V. Nachweisanforderungen
- 1. Erheblichkeitsschwellenwerte bei der Berücksichtigung quantitativer Methoden
- 2. Verhältnis der ökonomischen Analysetiefe bei nichtkoordinierten und koordinierten Effekten
  - 2.1 Divergente Anforderungen an die Marktstruktur
  - 2.2 Eindeutigkeit der Vorhersage von nichtkoordinierten und koordinierten Effekten
    
    2.2.1 Aussagekraft quantitativer Methoden bei koordinierten Effekten
    
    2.2.2 Koordinierte Effekte als Gefährdungstatbestand
    
    2.2.3 Unmittelbare Veränderung des Gleichgewichts durch nichtkoordinierte Effekte
    
    2.2.4 Fazit: Struktur- versus Effekt-Analyse
  - 2.3 Zum vermeintlichen Auseinanderfallen der Beweisanforderungen

*: *)
LL.M. (University College London), LL.B. (Law & Economics, Bonn), Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand am Institut für Handels- und Wirtschaftsrecht (Prof. Dr. Daniel Zimmer, LL.M.), Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
**: **)
LL.B. (Law & Economics, Bonn), Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand am Institut für Handels- und Wirtschaftsrecht (Prof. Dr. Daniel Zimmer, LL.M.), Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben: