ZWeR 2020, 472
Staatskapitalismus und Chancengleichheit
Zum Erfordernis eines Drittlandsbeihilfeinstruments für die Wiederherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt****
Inhaltsübersicht
- I. Einführung
- II. Die Debatte um den chinesischen Staatskapitalismus
- III. Reformvorschläge zum Umgang mit dem chinesischen Staatskapitalismus
- 1. Vorschläge zur Reform bestehender Instrumente
- 1.1 Reformvorschläge zum Wettbewerbsrecht
- 1.2 Reformvorschläge zum Außenhandelsrecht
- 1.2.1 Antidumpingrecht
- 1.2.2 Antisubventionsrecht
- 1.2.3 Investitionskontrolle
- 2. Vorschläge zur Einführung neuer Regelungen
- 2.1 Niederländischer Vorschlag: Verpflichtungen zu marktwirtschaftlichem Unternehmensverhalten
- 2.2 Verbandsvorschlag: Vermutung subventionsbedingter Wettbewerbsverfälschungen
- 2.3 Das Weißbuch der Europäischen Kommission zur Regulierung von ausländischen Subventionen
- 2.3.1 Erstes Teilinstrument (allgemeine Subventionsprüfung)
- 2.3.2 Zweites Teilinstrument (Unternehmensbeteiligungen)
- 2.3.3 Drittes Teilinstrument (öffentliche Auftragsvergabe)
- IV. Vorschlag der Monopolkommission zur Einführung eines Drittlandsbeihilfeinstruments (DBI)
- 1. Stellungnahme der Monopolkommission zu den bisherigen Vorschlägen
- 1.1 Niederländischer Vorschlag
- 1.2 Verbandsvorschlag
- 1.3 Weißbuch der Europäischen Kommission
- 2. Drittlandsbeihilfeinstrument (DBI)
- V. Schluss und Ausblick
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- *)Prof. Dr. iur., LL.M., Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Immobilienrecht, Infrastrukturrecht und Informationsrecht an der Universität Regensburg, Vorsitzender der Monopolkommission in Bonn
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- **)Ehem. Analyst der Monopolkommission in Bonn, z. Zt. wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht von Prof. Dr. Marc Bungenberg, LL.M. an der Universität des Saarlandes, Saarbrücken
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- ***)Dr. iur, LL.M. Leitender Analyst der Monopolkommission in Bonn
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- ****)Der Beitrag gibt allein die persönlichen Ansichten seiner Verfasser wieder. Die Verfasser planen eine fremdsprachliche Veröffentlichung dieses Beitrags (ggf. modifiziert).
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