ZWeR 2020, 472

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2199-1723 Zeitschrift für Wettbewerbsrecht ZWeR 2020 AufsätzeJürgen Kühling* / Philipp Reinhold** / Thomas Weck***

Staatskapitalismus und Chancengleichheit

Zum Erfordernis eines Drittlandsbeihilfeinstruments für die Wiederherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt****

Die Globalisierung hat dazu beigetragen, dass Unternehmen aus Drittstaaten wie z. B. China in der EU in wachsendem Maße tätig sind. Der chinesische Staat greift im System einer „sozialistischen Marktwirtschaft mit chinesischen Merkmalen“ allerdings in vielfältiger Weise in die Wirtschaft ein, unter anderem mit Subventionen. Die zunehmende Bedeutung Chinas für die Weltwirtschaft bringt es mit sich, dass sich derartige Eingriffe zunehmend spürbar zum Nachteil europäischer Unternehmen auswirken. Der Wettbewerbsschutz im EU-Binnenmarkt ist nach den bestehenden Regeln gerade im Fall drittstaatlicher Subventionen lückenhaft. Die Außenhandelsregeln stellen zwar Instrumente bereit, um auf „unfaire“ Handelspraktiken zu reagieren. Auch diese Instrumente gewährleisten aber keinen umfassenden Schutz des Wettbewerbs im EU-Binnenmarkt. Zu einem solchen Schutz könnte ein Drittlandsbeihilfeinstrument (DBI) beitragen, mit dem drittstaatliche Subventionen und mitgliedstaatliche Beihilfen im Grundsatz gleichgestellt würden.

Inhaltsübersicht

  • I. Einführung
  • II. Die Debatte um den chinesischen Staatskapitalismus
  • III. Reformvorschläge zum Umgang mit dem chinesischen Staatskapitalismus
    • 1. Vorschläge zur Reform bestehender Instrumente
      • 1.1 Reformvorschläge zum Wettbewerbsrecht
      • 1.2 Reformvorschläge zum Außenhandelsrecht
        • 1.2.1 Antidumpingrecht
        • 1.2.2 Antisubventionsrecht
        • 1.2.3 Investitionskontrolle
    • 2. Vorschläge zur Einführung neuer Regelungen
      • 2.1 Niederländischer Vorschlag: Verpflichtungen zu marktwirtschaftlichem Unternehmensverhalten
      • 2.2 Verbandsvorschlag: Vermutung subventionsbedingter Wettbewerbsverfälschungen
      • 2.3 Das Weißbuch der Europäischen Kommission zur Regulierung von ausländischen Subventionen
        • 2.3.1 Erstes Teilinstrument (allgemeine Subventionsprüfung)
        • 2.3.2 Zweites Teilinstrument (Unternehmensbeteiligungen)
        • 2.3.3 Drittes Teilinstrument (öffentliche Auftragsvergabe)
  • IV. Vorschlag der Monopolkommission zur Einführung eines Drittlandsbeihilfeinstruments (DBI)
    • 1. Stellungnahme der Monopolkommission zu den bisherigen Vorschlägen
      • 1.1 Niederländischer Vorschlag
      • 1.2 Verbandsvorschlag
      • 1.3 Weißbuch der Europäischen Kommission
    • 2. Drittlandsbeihilfeinstrument (DBI)
  • V. Schluss und Ausblick
*
*)
Prof. Dr. iur., LL.M., Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Immobilienrecht, Infrastrukturrecht und Informationsrecht an der Universität Regensburg, Vorsitzender der Monopolkommission in Bonn
**
**)
Ehem. Analyst der Monopolkommission in Bonn, z. Zt. wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht von Prof. Dr. Marc Bungenberg, LL.M. an der Universität des Saarlandes, Saarbrücken
***
***)
Dr. iur, LL.M. Leitender Analyst der Monopolkommission in Bonn
****
****)
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