ZWeR 2020, 409

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2199-1723 Zeitschrift für Wettbewerbsrecht ZWeR 2020 AufsätzeKurt Stockmann*

Zur Interessenabwägung im Rahmen des Auswirkungsprinzips

Der Beitrag diskutiert die These, dass bei der extraterritorialen Anwendung nationalen Kartellrechts über die Anforderungen einer sinnvollen Anknüpfung hinaus ein völkerrechtliches Gebot der Interessensabwägung zu beachten sei. Er untersucht, ob sich diese These auf Völkergewohnheitsrecht stützen kann und ob die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Ausgewertet werden hierzu die einschlägige Verwaltungspraxis und Rechtsprechung in Deutschland, der Europäischen Union und den USA. Das Ergebnis ist, dass kein völkerrechtlich verbindliches Gebot zur Interessenabwägung besteht und dass mit der Entstehung eines solchen Gebots auch nicht zu rechnen ist. Anschließend werden multilaterale, bilaterale und unilaterale Instrumentarien und Ansätze mit Blick auf diese drei Rechtsordnungen identifiziert, die eine Berücksichtigung ausländischer Interessen in Konfliktfällen unter anderen als völkerrechtlichn Gesichtspunkten vorgeben können oder zulassen. Angesprochen wird schließlich die Frage, wie in Deutschland in solchen Fällen entschieden werden kann und ob ggf. hierbei für bestimmte Arten von Fällen auch der Ministerin oder dem Minister für Wirtschaft und Energie eine Rolle zugeschrieben werden sollte.

Inhaltsübersicht

  • I. Einführung
  • II. Völkerrechtliches Gebot der Interessenabwägung?
    • 1. Einführung
      • 1.1 Überblick über den Meinungsstand
      • 1.2 Ableitung aus dem Einmischungsverbot
      • 1.3 Comity
    • 2. Zur Begründung eines völkergewohnheitsrechtlichen Gebots der Interessenabwägung
      • 2.1 Allgemeines
      • 2.2 Allgemeine Übung
      • 2.3 Gemeinsame Rechtsüberzeugung
      • 2.4 Deutsche Rechtsprechung und Verwaltungspraxis
        • 2.4.1 Gerichte
        • 2.4.2 Bundeskartellamt
      • 2.5 EU- Rechtsprechung und Verwaltungspraxis
        • 2.5.1 EuGH und EuG
        • 2.5.2 Kommission
      • 2.6 US-amerikanische Rechtsprechung und Verwaltungspraxis
        • 2.6.1 Rechtsprechung
        • 2.6.2 Verwaltungspraxis
        • 2.6.3 Restatement (Fourth) of US Foreign Relations Law
    • 3. Praktikabilität eines völkerrechtlich verbindlichen Abwägungsgebots
    • 4. Ergebnis
    • 5. Prognose
  • III. Berücksichtigung ausländischer Interessen unter anderen Aspekten
    • 1. Einführung
    • 2. Multilaterale Ebene
    • 3. Bilaterale Ebene
    • 4. Unilaterale Ebene
      • 4.1 USA
      • 4.2 EU
      • ZWeR 2020, 410
      • 4.3 Deutschland
        • 4.3.1 Aktuell
        • 4.3.2 Option
  • IV. Fazit
*
*)
Dr. iur., Vizepräsident des Bundeskartellamtes a. D.

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