ZWeR 2020, 409
Zur Interessenabwägung im Rahmen des Auswirkungsprinzips
Inhaltsübersicht
- I. Einführung
- II. Völkerrechtliches Gebot der Interessenabwägung?
- 1. Einführung
- 1.1 Überblick über den Meinungsstand
- 1.2 Ableitung aus dem Einmischungsverbot
- 1.3 Comity
- 2. Zur Begründung eines völkergewohnheitsrechtlichen Gebots der Interessenabwägung
- 2.1 Allgemeines
- 2.2 Allgemeine Übung
- 2.3 Gemeinsame Rechtsüberzeugung
- 2.4 Deutsche Rechtsprechung und Verwaltungspraxis
- 2.4.1 Gerichte
- 2.4.2 Bundeskartellamt
- 2.5 EU- Rechtsprechung und Verwaltungspraxis
- 2.5.1 EuGH und EuG
- 2.5.2 Kommission
- 2.6 US-amerikanische Rechtsprechung und Verwaltungspraxis
- 2.6.1 Rechtsprechung
- 2.6.2 Verwaltungspraxis
- 2.6.3 Restatement (Fourth) of US Foreign Relations Law
- 3. Praktikabilität eines völkerrechtlich verbindlichen Abwägungsgebots
- 4. Ergebnis
- 5. Prognose
- III. Berücksichtigung ausländischer Interessen unter anderen Aspekten
- 1. Einführung
- 2. Multilaterale Ebene
- 3. Bilaterale Ebene
- 4. Unilaterale Ebene
- 4.1 USA
- 4.2 EU
ZWeR 2020, 410
- 4.3 Deutschland
- 4.3.1 Aktuell
- 4.3.2 Option
- IV. Fazit
- *
- *)Dr. iur., Vizepräsident des Bundeskartellamtes a. D.
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