ZWeR 2019, 454

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2199-1723 Zeitschrift für Wettbewerbsrecht ZWeR 2019 AufsätzeJochen Hoffmann* / Simon Horn**

Kartellzivilrechtliche Musterfeststellungsklagen

Die Einführung der Musterfeststellungsklage in den §§ 606 ff. ZPO eröffnet auch im Kartellschadensersatzrecht neue Möglichkeiten des kollektiven Rechtsschutzes. Der Beitrag geht der Frage nach, wie sich die Musterfeststellungsklage konkret nutzen lässt, um zentrale Fragen und Anspruchsvoraussetzungen von Kartellschadensersatzansprüchen einheitlich feststellen zu lassen.

Inhaltsübersicht

I. Einführung
II. Sachliche und funktionelle Zuständigkeit
III. „Stand alone“-Musterfeststellungsklagen
- 1. Feststellungsziele in Bezug auf den Kartellverstoß selbst
- 2. Beweisschwierigkeiten und Ansprüche aus § 33g GWB im Musterfeststellungsverfahren
- 3. Bindungswirkung des Musterfeststellungsurteils bei gegenläufiger nachfolgender kartellbehördlicher Entscheidung
- 4. Zwischenfazit
IV. „Follow on“-Musterfeststellungsklagen
- 1. Inhaltliche Reichweite der Bindungswirkung der kartellbehördlichen Entscheidung
- 2. Zulässige Feststellungsziele einer kartellschadensersatzrechtlichen Musterfeststellungsklage
  - 2.1 Überblick
  - 2.2 Verschulden
  - 2.3 Kartellbetroffenheit
  - 2.4 Kartellbedingter Schaden
    
    2.4.1 Preisbezogene Kartellverstöße
    
    2.4.2 Nicht preisbezogene Kartellverstöße
    
    2.4.3 Hinreichende Ausdifferenzierung der Feststellungsziele
  - 2.5 Schäden des Verbrauchers als mittelbarer Abnehmer
    
    2.5.1 Kartellbetroffenheit bei mittelbaren Erwerbsvorgängen
    
    2.5.2 Nachweis und Berechnung der Schadensabwälzung
  - 2.6 Schäden aufgrund von Preisschirmeffekten („umbrella pricing“)
    
    2.6.1 Kartellbetroffenheit beim Erwerb von Kartellaußenseitern
    
    2.6.2 Nachweis und Berechnung des „umbrella“-Schadens
V. Abschließende Bewertung
VI. Ergebnisse in Thesen

*: *)
Dr. iur., Universitätsprofessor, Inhaber des Lehrstuhls für Wirtschaftsprivatrecht, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
**: **)
Dipl.-Jur. Univ., Licence en droit (Rennes), Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Wirtschaftsprivatrecht, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg

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