ZWeR 2019, 403

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2199-1723 Zeitschrift für Wettbewerbsrecht ZWeR 2019 AufsätzeEckart Bueren*

Kartellrecht und Datenschutzrecht – zugleich ein Beitrag zur 10. GWB-Novelle und zum Facebook-Verfahren

Kartellrechtsfälle im Spannungsfeld zwischen Datenschutzrecht und Kartellrecht führen bereits einige Jahrzehnte zurück, bedingt durch die Digitalisierung hat dieser Bereich in jüngerer Zeit aber viel Aufmerksamkeit erhalten. Die folgende Darstellung untersucht das – mal harmonische, mal dissonante – Zusammenspiel beider Rechtsgebiete systematisch mit einer tour d’horizon durch die verschiedenen Bereiche des Kartellrechts. Dabei werden die Implikationen des Referentenentwurfs zur 10. GWB-Novelle ebenso gewürdigt wie die besonders umstrittene Fallgruppe des Missbrauchsverbots mit dem Facebook-Verfahren des Bundeskartellamts. Zugleich geht der Beitrag darauf ein, wie Datenschutzrecht und Kartellrecht bei der Auslegung aufeinander abgestimmt werden können.

Inhaltsübersicht

I. Einführung
II. Daten und Wettbewerb
- 1. Doppelnatur personenbezogener Daten
- 2. Märkte für personenbezogene Daten
III. Kartellrechtsrelevanz des Datenschutzrechts
- 1. Kartellverbot
  - 1.1 Trennung: Informationsaustausch
  - 1.2 Wechselwirkung: Kooperation und Standardisierung
  - 1.3 Wechselwirkung: Abgestimmte Missachtung?
- 2. Fusionskontrolle
  - 2.1 Herkömmlicher Ansatz der Unionsorgane
    
    2.1.1 Datenschutzrecht als getrenntes Feld
    
    2.1.2 Datenschutzrecht als Vorfrage
    
    2.1.2.1 Wettbewerbsförderung
    
    2.1.2.2 Wettbewerbs- bzw. Effizienzerschwerung
  - 2.2 Kritik
    
    2.2.1 Vernachlässigung von Qualitätswettbewerb
    
    2.2.2 Anreize zu rechtswidrigem Verhalten?
    
    2.2.3 Ausstrahlungswirkung der Grundrechte
    
    2.2.3.1 Unionsrecht
    
    2.2.3.2 Deutsches Recht
    
    2.2.4 Ausstrahlungswirkung des Kartellrechts in das Datenschutzrecht
  - 2.3 Reformbestrebungen, insbesondere 10. GWB-Novelle
- 3. Missbrauchsverbot
  - 3.1 Datenschutzrecht als Rechtfertigung
  - 3.2 Behinderung durch Verstöße gegen Datenschutzrecht
    
    3.2.1 Marktmachterstreckung (Hebelwirkung)
    
    3.2.1.1 Überblick
    
    3.2.1.2 Pionierfälle in Frankreich und Belgien
    
    3.2.1.3 Würdigung
    
    3.2.2 Behinderungs- bzw. Verdrängungsmissbrauch
    
    3.2.2.1 Diskussionsstand
    
    3.2.2.2 Schwelle zur Behinderung und Nachweis
    
    3.2.2.3 DSGVO-Verstoß als Behinderung
    
    3.2.3 Änderungen durch die 10. GWB-Novelle
  - 3.3 Ausbeutungsmissbrauch, insbesondere: Das Facebook-Verfahren
    
    3.3.1 Datenschutzrecht, unlauterer Wettbewerb und Kartellrecht
    
    3.3.2 § 19 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 GWB: Quantitativer Konditionenmissbrauch
    
    3.3.3 § 19 Abs. 1 GWB: Qualitativer Konditionenmissbrauch
    
    3.3.3.1 Fallrecht
    
    3.3.3.2 Literatur
  - 3.4 Art. 102 AEUV
    
    3.4.1 Konditionenmissbrauch
    
    3.4.2 Wertungsübertragung aus dem Datenschutzrecht?
    
    3.4.2.1 Rechtsprechung
    
    3.4.2.2 Literatur
  - 3.5 Stellungnahme
    
    3.5.1 Anknüpfungspunkt
    
    3.5.2 Kritik der Ansichten und 10. GWB-Novelle: zur Frage der strikten Kausalität
    
    3.5.3 Nötiger Beeinträchtigungsgrad
    
    3.5.4 Nachweisstandard
  - 3.6 Freiwilligkeit im Kartellrecht vs. Datenschutzrecht: Art. 7 Abs. 4 DSGVO
IV. Zusammenfassung

*: *)
Prof. Dr. iur., Dipl.-Volkws., Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Kartellrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Rechtsvergleichung an der Universität Göttingen

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