ZWeR 2018, 392
Bereicherungsrecht als Alternative zum Kartellschadensersatz: Passing-on defense im Bereicherungsausgleich?
Im Schatten des Schadensersatzrechts erfährt ein weiteres Instrument der privaten Kartellrechtsdurchsetzung wenig Beachtung: die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach den §§ 812 ff. BGB. Bereicherungsansprüche können aus Sicht der Betroffenen eine äußerst attraktive Alternative zum Anspruch auf Schadensersatz gem. § 33a GWB darstellen. Zusätzlichen Rückenwind könnten sich Bereicherungskläger durch die „Stromnetznutzungsentgelt VI“-Entscheidung des Bundesgerichtshofs erhoffen, die der Beklagten den Einwand der Schadensabwälzung (sog. passing-on defense) verwehrte. Der Beitrag geht unter besonderer Berücksichtigung der RL 2014/104/EU der Frage nach, ob sich eine Weiterwälzung der Preiserhöhung auch im Kontext des Bereicherungsrechts auswirkt.
Inhaltsübersicht:
- I. Die passing-on defense nach der Umsetzung der SE-RL durch die 9. GWB-Novelle
- II. Bereicherungsausgleich als „zweite Schiene“ der offensiven privaten Kartellrechtsdurchsetzung
- 1. Anwendungsfälle der Leistungskondiktion in pass-on-Konstellationen
- 1.1 (Kartell-)Folgeverträge
- 1.2 Preishöhenmissbrauch
- 1.3 Restschadensersatz gem. § 852 BGB
- 2. Leistungskondiktion als attraktive Alternative zum Schadensersatz
- 2.1 Nachweis des hypothetischen Wettbewerbspreises
- 2.2 Entreicherungseinwand, Saldotheorie, Kondiktionssperren
- 2.3 Bindungswirkung gem. § 33b GWB
- 2.4 Nachteile des Bereicherungsausgleichs
- III. Die (kartellrechtliche) passing-on defense im Bereicherungsrecht
- 1. Problemaufriss
- 2. Rechtsprechung des BGH zum Vorteilsausgleich im Bereicherungsrecht
- 3. Passing-on defense im Bereicherungsrecht als Richtlinienvorgabe
- 4. Bereicherungsrechtliche passing-on defense im deutschen Recht
- IV. Zusammenfassung
- *
- *)Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, deutsches und europäisches Wirtschafts- und Wettbewerbsrecht und Ökonomik an der Humboldt-Universität zu Berlin (Prof. Dr. Heike Schweitzer, LL.M. (Yale)).
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