ZWeR 2018, 317
Rechtliche Nachwirkungen einer ausgelaufenen kartellrechtlichen Gruppenfreistellungsverordnung (GVO)
Methodische und materielle Grundlagen sowie eine Exemplifikation anhand der früheren GVO Versicherungswirtschaft
Für Tatbestände von Gruppenfreistellungsverordnungen, die außer Kraft getreten sind, geht die Literatur verbreitet davon aus, dass sie in Form von Indizien, Vermutungen oder Leitbildern weiter rechtliche Wirkungen haben. Bis heute fehlt aber eine Untersuchung, ob überhaupt und auf welcher methodischen Grundlage Tatbestände einer ausgelaufenen GVO rechtliche Nachwirkungen haben können. Der vorliegende Beitrag will diese Lücke schließen. Außer einer methodischen und materiellen Grundlage erfolgt eine Exemplifikation der allgemeinen Ausführungen anhand der im Jahr 2017 außerkraftgetretenen GVO Versicherungswirtschaft.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Die Wirkungsweise von GVO
- 1. Der Ansatz rein deklaratorischer Wirkungen von GVO
- 2. Die Maßgeblichkeit konstitutiver Wirkungen von GVO
- 3. Die konstitutive und die ausstrahlende Wirkung von GVO
- 3.1 Die Ausstrahlungswirkung von GVO und Art. 101 Abs. 3 AEUV
- 3.1.1 Das Verhältnis der primär- und sekundärrechtlichen Freistellungstatbestände zueinander
- 3.1.2 Die Ausstrahlungswirkung bei kartellrechtlichen GVO
- 3.1.3 Die Abgrenzung von Ausstrahlungs- und Indizwirkung
- 3.2 Der eigene Freistellungstatbestand bei überschießender GVO
- III. Die methodischen und materiellen Grundlagen von Rechtswirkungen ausgelaufener GVO
- 1. Die Verortung der Rechtswirkungen ausgelaufener GVO in der Einzelfallprüfung nach Art. 101 Abs. 3 AEUV
- 2. Die Differenzierung nach Kongruenz oder Divergenz eines kartellrechtlich relevanten Verhaltens und Geltung einer GVO
- 3. Das Verhältnis von bestehenden und ausgelaufenen GVO
- 4. Die Ermittlung von ausstrahlungsfähigen Wertungen in GVO-Tatbeständen
- 5. Die Exemplifikation anhand der Wertungen der ausgelaufenen GVO Versicherungswirtschaft
- IV. Die quantitativen Festlegungen in ausgelaufenen GVO
- V. Die qualitativen Festlegungen in ausgelaufenen GVO
- VI. Das Verhältnis von ausgelaufenen GVO zu geltenden GVO
- VII. Das Verhältnis von ausgelaufenen GVO zu Leitlinien der Kommission
- VIII. Zusammenfassung
- *
- *)Prof. Dr. iur. Meinrad Dreher, LL.M. (Univ. of Pennsylvania) ist Inhaber des Lehrstuhls für Europarecht, Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Rechtsvergleichung an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz; Leon Burkhart, z. Zt. University of Glasgow – Law School, war im Zeitpunkt der Erstellung des Beitrags Wissenschaftlicher Mitarbeiter an diesem Lehrstuhl.
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