ZWeR 2017, 339
Streitverkündung und sekundäre Darlegungslast seit der 9. GWB-Novelle – was bleibt vom ORWI-Urteil des BGH?
Inhaltsübersicht
- I. Einführung
- II. Die Zukunft des Streitverkündungsmodells
- 1. Die Überlegungen des BGH im ORWI-Urteil
- 2. Interventionswirkung bei non liquet
- 2.1 Folgeprozess des unmittelbaren Abnehmers
- 2.1.1 Beweislastumkehr zugunsten des unmittelbaren Abnehmers
- 2.1.2 Folgerungen für die Interventionswirkung bei non liquet zu Lasten des unmittelbaren Abnehmers
- 2.1.2.1 Kausalität und Preisaufschlag
- 2.1.2.2 Höhe des Schadens
- 2.1.2.3 Passing on
- 2.1.3 Welche Rolle spielt die Höhe der Weiterwälzung?
- 2.1.3.1 Bedeutung der Weiterwälzungsvermutung im Vorprozess
- 2.1.3.2 § 33c Abs. 3 GWB als Weichenstellung für die Interventionswirkung
- 2.2 Folgeprozess des mittelbaren Abnehmers
- 2.2.1 Prozessrechtliche Einordnung der Weiterwälzungsvermutung
- 2.2.2 Interventionswirkung zu Lasten des mittelbaren Abnehmers
- 2.2.3 Umsetzung des Art. 15 der Richtlinie über das Streitverkündungsmodell hinaus?
- 2.2.3.1 Anwendung von § 33c Abs. 3 GWB
- 2.2.3.2 Differenzierende Lösung
- III. (Sekundäre) Darlegungslasten
- 1. Die Neuregelungen zur Aufklärung
- 2. Die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast in ORWI
- 3. Die verbleibende Raum für die sekundäre Darlegungslast
- IV. Fazit
- *
- *)Prof. Dr. iur. Christoph Thole, Dipl.-Kfm., ist Direktor des Instituts für Verfahrensrecht und Insolvenzrecht der Universität zu Köln. Der Autor dankt Frau Wiss. Mit. Sarah Friedrich für wertvolle Hilfe bei der Recherche und Vorbereitung des Beitrags.
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