ZWeR 2017, 317
Befugnisse und Praxis des Bundeskartellamts im Verbraucherschutz nach der 9. GWB-Novelle
Mit der im Wesentlichen durch die Umsetzung der Schadensersatz-Richtlinie veranlassten 9. GWB-Novelle wurden dem Bundeskartellamt erstmals Befugnisse im Verbraucherschutzbereich übertragen. Fortan stehen dem Amt die aus dem Kartellrecht bekannten Instrumente der Sektoruntersuchung und der Beteiligung als „amicus curiae“ an Zivilrechtsstreitigkeiten unter bestimmten Voraussetzungen auch im verbraucherrechtlichen Zusammenhang zu. Für Kartellrecht und Verbraucherschutz stellt dies gleichermaßen eine Wegmarke dar. Mittlerweile hat das Bundeskartellamt erste Maßnahmen auf der Grundlage der neuen Bestimmungen eingeleitet. Der Beitrag bietet eine erste Auseinandersetzung mit den neuen Bestimmungen und arbeitet heraus, wie das Bundeskartellamt seine neue Rolle als Akteur im Verbraucherschutz zu definieren beginnt.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Die neuen Verbraucherschutzbefugnisse im GWB
- 1. Die verbraucherrechtliche Sektoruntersuchung nach § 32e Abs. 5 GWB
- 1.1 Zulässiger Untersuchungsgegenstand, § 32e Abs. 1 GWB
- 1.1.1 Bestimmter Wirtschaftszweig
- 1.1.2 Bestimmte Art von Vereinbarung
- 1.1.3 Zweck der Sektoruntersuchung
- 1.2 Verbraucherrechtsverstoß, § 32e Abs. 5 Satz 1 GWB
- 1.2.1 Verbraucher
- 1.2.2 Verbraucherrechtliche Vorschrift
- 1.2.3 Qualität des Verstoß-Sachverhalts
- 1.3 Subsidiarität gegenüber anderen Behörden, § 32e Abs. 5 Satz 2 GWB
- 1.3.1 Bundesbehörden
- 1.3.2 Landesbehörden
- 1.4 Umfang der Ermittlungsbefugnisse, § 32e Abs. 5 Satz 3 GWB
- 1.4.1 Auskunftsersuchen
- 1.4.2 Weitere Mittel der Beweiserhebung
- 1.5 Formalien, § 61 Abs. 1 GWB
- 2. Die verbraucherrechtliche Amicus-curiae-Funktion nach § 90 Abs. 6 GWB
- 2.1 Voraussetzungen
- 2.2 Verfahren
- III. Der Fokus der Aufgabenerfüllung des Bundeskartellamts
- 1. Ergänzung der privaten Verbraucherrechtsdurchsetzung
- 1.1 Nachweisschwierigkeiten
- 1.2 Mangelnde Breitenwirkung von Titeln
- 1.3 Weitere Defizite
- 1.4 Sachverhalte aus dem digitalen Verbraucheralltag
- 2. Vorgehensweise des Bundeskartellamts
- 2.1 Einleitung einer Sektoruntersuchung Vergleichs- und Bestellportale
- 2.2 Beteiligung an einem Zivilrechtsstreit zu Preisfallen beim Online-Ticketing
- IV. Ausblick
- *
- *)Prof. Dr. iur., Direktor beim Bundeskartellamt, Bonn, Honorarprofessor an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Der Artikel gibt die persönliche Meinung des Autors wieder.
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