ZWeR 2016, 446
Liefergemeinschaften im Walzasphaltsektor im Kreuzfeuer des Kartellrechts
Für Hersteller von Walzasphalt besteht aufgrund der besonderen Produkteigenschaften vielfach ein praktisches Bedürfnis zur Bildung von Liefergemeinschaften. Darunter wird die projektbezogene Zusammenarbeit mehrerer Hersteller zur gemeinschaftlichen Belieferung einer Straßenbaumaßnahme verstanden. Im Nachgang zur Sektoruntersuchung Walzasphalt hat das Bundeskartellamt die bisherige Praxis der Bildung von Liefergemeinschaften einer genaueren Prüfung unterzogen und Kriterien für die Zulässigkeit aufgestellt. Der folgende Beitrag gelangt zu dem Ergebnis, dass die Anforderungen des Bundeskartellamts in Teilbereichen zu streng sind und es insoweit einer Nachjustierung bedarf.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Liefergemeinschaft im Walzasphaltsektor
- III. Praktisches Bedürfnis für die gemeinschaftliche Lieferung
- IV. Kartellrechtliche Anforderungen
- 1. Arbeitsgemeinschaftsgedanke
- 1.1 Fehlende individuelle Leistungsfähigkeit
- 1.1.1 Fehlende technische Leistungsfähigkeit
- 1.1.2 Fehlende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
- 1.2 Wirtschaftliche Zweckmäßigkeit und kaufmännische Vernunft
- 1.3 Ermöglichung eines zusätzlichen Angebots
- 2. Kartellrechtliche Selbstveranlagung
- V. Fazit
- *
- *)Dr. iur. Sebastian Steinbarth, LL.M. (Leuven) und Daniel Hürter, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, sind Rechtsanwälte in der Sozietät Redeker Sellner Dahs, Bonn.
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