ZWeR 2016, 360

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 2199-1723 Zeitschrift für Wettbewerbsrecht ZWeR 2016 AufsätzeRupprecht Podszun*

Neue Impulse für ein globalisiertes Kartellrecht

„Weltkartellrecht“ zwischen Digitalisierung, Regionalisierung und Verfahrensharmonisierung

Fusionsanmeldungen in 20 Staaten der Erde, internationale Auslieferungsersuchen gegen einen Kartelltäter, Missbrauchsverdacht gegen Amazon in den USA, der EU und Japan: Jeder größere Fall hat heutzutage internationale Fallstricke, die rasch zu Verwerfungen führen. „Modern antitrust law is thus global antitrust law“ – wie es Einar Elhauge und Damien Geradin formulierten.1 In diesem Beitrag wird die Frage erörtert, welche Perspektiven das „Weltkartellrecht“2 hat. Schon der Begriff weckt Emotionen: Manche belächeln die Idee einer globalen Wettbewerbsordnung – obwohl es doch beispielsweise für die Immaterialgüterrechte mit dem TRIPS-Abkommen gelungen ist, ein globales Regime zu schaffen. Andere fürchten ein regulatorisches Bürokratiemonster. Einige romantisieren das Weltkartellrecht als wesentlichen Baustein „zum ewigen Frieden“.
Die kartellrechtliche Weltkarte hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch verändert: Aus einem Nischenrechtsgebiet, das in wenigen entwickelten Ländern durch Spezialisten angewendet wurde, ist ein weltumspannendes Phänomen geworden. Inzwischen gibt es in fast allen Staaten der Erde Kartellrechtsgesetze, in vielen werden diese auch mit Verve angewendet. Neben Kartellbehörden entscheiden auch Gerichte immer häufiger über kartellrechtliche Themen. Umso dringlicher stellt sich die Frage, wie die Kosten einer nationalen Fragmentierung für Behörden, Unternehmen und die Allgemeinheit gesenkt werden können. Handlungsmöglichkeiten werden durch fünf „Treiber“ des internationalen Kartellrechts eröffnet, die der Ausgangspunkt dieses Beitrags sind (I). Nach wie vor sind wichtige Praxis-Probleme im internationalen Kartellrecht ungelöst (II). Ein Blick auf das Modell der EU bietet Inspirationen für globale Lösungen (III), für die in verschiedenen Foren längst Ansätze vorhanden sind (IV). Plädiert wird abschließend für eine verfahrensrechtliche Lösung, die einen evolutiven Prozess ermöglicht (V). Dieser Beitrag basiert auf der Überzeugung, dass das Recht grenzüberschreitenden unternehmerischen Aktivitäten nicht dauerhaft hinterher hinken darf.

Inhaltsübersicht

  • I. Neue Treiber für ein internationales Kartellrecht
    • 1. Freihandelsabkommen
    • 2. Ökonomisierung
    • 3. Digitale Ökonomie
    • 4. Verbesserter Informationsfluss
    • 5. Private Rechtsdurchsetzung
  • II. Die Kosten der Zersplitterung
    • 1. Auswirkungsprinzip
    • 2. Institutionelle Kooperation
    • 3. Praktische Erleichterungen
  • III. Das Regionalisierungs-Modell
    • 1. Materielle Konvergenz
    • 2. Institutionelle Kooperation
    • ZWeR 2016, 361
    • 3. Zentrale Steuerung
    • 4. Praktische Probleme
    • 5. Zwischenergebnis
  • IV. Bestandsaufnahme auf globaler Ebene
    • 1. Historische Entwicklung
    • 2. Konvergenz
    • 3. Kooperation
    • 4. Steuerung
    • 5. Die kulturelle Dimension des Kartellrechts
  • V. Fortschritt durch Verfahrensharmonisierung
    • 1. Bisherige Erkenntnisse
    • 2. Organisation des Suchprozesses statt Gleichförmigkeit
    • 3. Prozedurale und institutionelle Harmonisierung
    • 4. Anknüpfungspunkte
    • 5. Schlussbemerkung
*
*)
Prof. Dr. iur., Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, deutsches und europäisches Wettbewerbsrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und Affiliated Research Fellow am Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb, München. An der Entstehung des Beitrags mitgewirkt hat Gregor Schmieder, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Düsseldorfer Lehrstuhl. Der Aufsatz geht auf einen Vortrag im Rahmen der von Prof. Dr. Florian Bien organisierten Ringvorlesung „Europäisches Kartellrecht im globalen Kontext“ an der Universität Würzburg zurück.
1
1)
Elhauge/Geradin, Global Competition Law and Economics, 2007, S. v.
2
2)
Der Begriff war vor allem um die Jahrtausendwende populär, vgl. Basedow, Weltkartellrecht, 1998; Drexl, Perspektiven eines Weltkartellrechts, 1998; Monti, A global competition policy?, Speech/02/399, 17. 9. 2002, abrufbar unter http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-02-399_en.htm?locale=de.

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