ZWeR 2016, 331
Gebiets- und Kundenzuweisungen bei Produktions-Joint-Ventures
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Die Beurteilung nach dem Kartellverbot
- 1. Wettbewerbsbeschränkung
- 1.1 Anknüpfungspunkte für Wettbewerbsbeschränkungen
- 1.2 Wettbewerbsbeschränkung durch die Vergemeinschaftung selbst
- 1.3 Nebenabreden in Gestalt von Gebiets- und Kundenzuweisungen
- 1.3.1 Beschränkbarkeit von Wettbewerb
- 1.3.2 Wettbewerbsbeschränkung
- 1.4 Nebenabredenprivileg
- 1.4.1 Dogmatische Grundlagen
- 1.4.1.1 Funktion des Nebenabredenprivilegs
- 1.4.1.2 Nebenabredenprivileg bei Gemeinschaftsunternehmen
- 1.4.2 Gebietszuweisungen bei Gemeinschaftsproduktion
- 2. Freistellung
- 2.1 Gruppenfreistellungsverordnung
- 2.2 Legalausnahme
- 2.2.1 Allgemeine Grundsätze
- 2.2.2 Kommissionspraxis
- 2.2.3 Schlussfolgerungen
- III. Rechtsfolgen
- 1. Zivilrecht
- 2. Bußgeldverfahren
- IV. Schluss
- *
- *)Prof. Dr. iur., Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Wettbewerbs- und Versicherungsrecht, Eberhard Karls-Universität Tübingen. Dem Beitrag liegt ein Rechtsgutachten zugrunde.
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