ZWeR 2015, 403

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 2199-1723 Zeitschrift für Wettbewerbsrecht ZWeR 2015 AufsätzeInes Bodenstein*

Intel und Post Danmark II – Die Weichen für die zukünftige Bewertung von Rabatten nach Art. 102 AEUV sind so gut wie gestellt!

In welchen Fällen ist die Gewährung von Rabatten durch marktbeherrschende Unternehmen ein Missbrauch dieser Stellung? An dieser Frage scheiden sich die Geister. Sollen Rabatte anhand ihrer Form bewertet werden oder im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf den Markt? Gibt es generelle Regeln („per se rule“) oder ist eine Abwägung in jedem Einzelfall („rule of reason“) erforderlich? Spielen alleine qualitative Kriterien eine Rolle oder müssen auch quantitative Kriterien (Preis-Kosten-Test) berücksichtigt werden? Im Jahre 2009 versuchte die Kommission, die bisherige Entscheidungspraxis zu durchbrechen und neue Wege bei der Bewertung von Rabatten einzuschlagen. Unmittelbares Ergebnis war eine große Unsicherheit, anhand welcher Maßstäbe Rabattsysteme zu beurteilen wären. Mit seinem Urteil in Sachen Tomra hat der Gerichtshof im Jahre 2012 wieder erste Pflöcke zur Bewertung von Rabatten eingeschlagen und weitere maßgebliche Pflöcke sind mit den Entscheidungen des Gerichts in Sachen „Intel“ vom 12. Juni 2014 und des Gerichtshofes in Sachen „Post Danmark II“ vom 6. Oktober 2015 gefolgt. Mit gewissen Klarstellungen bzw. Öffnungen bekräftigen die Gerichte die bisherige Linie der Rechtsprechung zur Bewertung von Rabatten. Die Weichen für die noch ausstehende Entscheidung des Gerichtshofes in Sachen „Intel“ und für die zukünftige Bewertung von Rabatten nach Art. 102 AEUV sind damit so gut wie gestellt.

Inhaltsübersicht

  • I. Ausgangslage und Hintergrund: Zwei Ansätze zur Bewertung von Rabatten
    • 1. Vorbemerkung
    • 2. Bewertung von Rabatten durch die Europäischen Gerichte
    • 3. Neuer Ansatz der Kommission zur Bewertung von Rabatten
  • II. Der „Intel“-Fall
    • 1. Sachverhalt
    • 2. Entscheidung der Kommission
    • 3. Entscheidung des Gerichts
  • III. Der Fall „Post Danmark II“
    • 1. Sachverhalt und Verfahrensgang
    • 2. Entscheidung des Gerichtshofes vom 6. Oktober 2015
  • IV. Bewertung der Entscheidungen in Sachen „Intel“ und „Post Danmark II“
    • 1. Überblick
    • 2. Einzelfallabwägung oder allgemeine Regeln zur Bewertung von Rabatten
      • 2.1 Gesamtabwägung als richtiger Ausgangspunkt zur Bewertung von Rabatten
      • 2.2 Verzicht auf eine Gesamtabwägung bei Treuerabatten
      • 2.3 Größte Zurückhaltung bei der Verhängung von Bußgeldern
    • 3. Zur Relevanz des AEC-Tests
      • 3.1 Methodische Schwachpunkte des AEC-Tests
      • 3.2 Unverhältnismäßiger Aufwand für ein scheingenaues Ergebnis
      • 3.3 Bewertung allein anhand qualitativer Kriterien möglich
      • 3.4 Zukünftige Bedeutung des AEC-Tests
  • V. Zusammenfassung und Ausblick
*
*)
Dr. iur, Rechtsanwältin, Stuttgart

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