ZWeR 2015, 364
Rechtsschutz und Rechtswirkung von Eröffnungsbeschlüssen der Kommission im EU-Beihilferecht
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Rechtsschutz gegen Eröffnungsbeschlüsse
- 1. Zum Handlungsbegriff beim Klagegegenstand
- 2. Zum neuen Erfordernis der „unmittelbaren, gewissen und hinreichend verbindlichen Wirkung“
- III. Rechtswirkungen von Eröffnungsbeschlüssen
- 1. Rechtswirkungen von Eröffnungsbeschlüssen für die Kommission
- 2. Rechtswirkungen von Eröffnungsbeschlüssen für die nationalen Behörden
- 3. Rechtswirkungen von Eröffnungsbeschlüssen für nationale Gerichte
- 4. Keine Rechtswirkung bei abgeschlossenen Beihilfemaßnahmen?
- IV. Fazit
- *
- *)Dr. iur., Universitätsprofessor, Speyer
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