ZWeR 2014, 442

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 2199-1723 Zeitschrift für Wettbewerbsrecht ZWeR 2014 AufsätzeRobert Pahlen* / Oliver Vahrenholt**

„Signalling“ und das Kartellverbot – öffentliche Verlautbarungen im Fokus der Kartellbehörden

Seit der „Wood pulp“-Entscheidung der Europäischen Kommission von 1984 und dem dieser Entscheidung nachfolgenden Urteil des EuGH aus dem Jahre 1993 waren öffentliche Verlautbarungen wie Preis- und Mengenankündigungen als möglicher Kartellverstoß mit wenigen Ausnahmen eher ein theoretischer Aspekt der Kartellrechtspraxis. In der jüngeren Vergangenheit hat das Thema jedoch an neuer Dynamik gewonnen. Dies ist auf eine Reihe von Verfahren zurückzuführen, welche von nationalen Kartellbehörden und der Europäischen Kommission geführt wurden bzw. noch geführt werden. Zwar gibt es bisher keine rechtskräftige Entscheidung, doch die Nachricht ist eindeutig: Das sog. „Signalling“, also öffentliche Verlautbarungen über zukünftiges Marktverhalten, ist stärker in den Ermittlungsfokus der Wettbewerbsbehörden gerückt. Die Unsicherheit bei den Unternehmen ist groß – was ist noch zulässig und bloßes Parallelverhalten, was ist schon eine Verhaltensabstimmung und somit nicht mehr erlaubt? Oftmals erfüllen die öffentlichen Verlautbarungen nämlich legitime Geschäftsfunktionen. Der Kartellrechtspraxis fehlen aber klare Leitlinien zur Bewertung der Fallgruppe des „Signalling“. Der vorliegende Artikel erarbeitet auf rechtlicher und ökonomischer Basis ein Konzept zur eindeutigen Identifizierung zulässiger und unzulässiger Verhaltensweisen.

Inhaltsübersicht

  • I. Einleitung
  • II. Ausgangspunkt
    • 1. Begriffserklärung
    • 2. Das Kartellverbot und der Tatbestand der abgestimmten Verhaltensweise
      • 2.1 Abstimmung
        • 2.1.1 Grundsätzliches
        • 2.1.2 Form und Konstellationen der Abstimmung
        • 2.1.3 Nachweis einer Abstimmung
      • 2.2 Marktverhalten
      • 2.3 Kausalität zwischen Abstimmung und Marktverhalten
      • 2.4 Öffentliche Verlautbarungen als abgestimmte Verhaltensweise
    • 3. Was bisher geschah – „Wood pulp“
      • 3.1 Die Entscheidung der Kommission
      • 3.2 Das Urteil des EuGH
      • 3.3 Zwischenergebnis
    • 4. Ökonomischer Hintergrund
      • 4.1 Koordination als Unsicherheitsproblem
      • 4.2 Die Anreizkompatibilität eines Verhaltens im Oligopol
      • 4.3 Die Phasen der Koordination
        • 4.3.1 Die Phase der Gleichgewichtsfindung
        • 4.3.2 Die Phase der Durchsetzung
      • 4.4 Die theory of harm des „Signalling“
        • 4.4.1 „Null-Hypothese“: wettbewerbsfördernde oder legitime Geschäftsfunktionen
        • 4.4.2 „Alternativhypothese“: öffentliche Ankündigungen als Koordinationsmittel
        • 4.4.3 Schlussfolgerung
  • III. Aktuelle Entwicklungen und Diskussion
    • 1. Entwicklungen in der kartellbehördlichen Praxis
      • 1.1 Europäische Kommission
      • 1.2 Autoriteit Consument & Markt (Niederlande)
      • ZWeR 2014, 443
      • 1.3 Competition Commission (Vereinigtes Königreich)
      • 1.4 Zusammenfassung
    • 2. Diskussion
      • 2.1 Anwendung der entwickelten Kriterien
      • 2.2 Kritische Würdigung
*
*)
Rechtsanwalt, Noerr LLP, Berlin
**
**)
Dr. iur., M.A. Law and Economics (HSG), Rechtsanwalt (Schweiz), Noerr LLP, Berlin

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