ZWeR 2014, 417
Zugangserfordernis zu Forschungsergebnissen nach der VO Nr. 1217/2010 – besteht die Gruppenfreistellung für Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen im Praxistest?
Der Beitrag befasst sich mit der Gruppenfreistellungsverordnung für Forschungs- und Entwicklungsverträge. Die Autoren gehen der Frage nach, ob es nach der Reform dieser Verordnung noch Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen sowie Auftragsforschungsverträge gibt, in denen die Zugangsrechte zu den Ergebnissen der F&E bzw. Auftragsforschung abweichend von den Freistellungsvoraussetzungen der Verordnung geregelt werden können, ohne dass diese Klauseln einem erheblichen Nichtigkeitsrisiko unterliegen.
Inhaltsübersicht
- I. Einführung
- II. Grundzüge der F&E-GVO und Vorgeschmack auf die Herausforderungen bei ihrer praktischen Anwendung
- III. Kooperationen außerhalb des Anwendungsbereichs des Art. 101 AEUV und damit der F&E-GVO
- 1. Auftragsforschung
- 2. Grundlagenforschung
- 3. Vereinbarung zwischen Nicht-Wettbewerbern ohne Marktmacht
- 4. Reine F&E-Vereinbarungen ohne Verwertung und ohne Marktmacht
- 5. Forderung der Kooperation durch den Auftraggeber
- 6. Zusammenfassung: (potentiell) wettbewerbsbeschränkende F&E
- IV. Kooperationen innerhalb des Anwendungsbereichs des Art. 101 Abs. 1 AEUV und damit der F&E-GVO
- 1. Zugangsrechte zu den Endergebnissen
- 2. Konsequenzen für die Vertragsgestaltung
- 2.1 Kooperation mit einem reinen Forschungsunternehmen
- 2.2 F&E-Kooperation zwischen zwei im Wettbewerb stehenden Industrieunternehmen
- 2.2.1 Keine gemeinsame Verwertung
- 2.2.2 Gemeinsame Verwertung
- 2.2.2.1 Regelungen während der gemeinsamen Verwertung
- 2.2.2.2 Notwendige Regelungen nach dem Ende der gemeinsamen Verwertung (Nutzungsrechte zur Verwertung erst nachher)
- 2.3 F&E-Kooperation zwischen zwei nicht im Wettbewerb stehenden Industrieunternehmen
- 2.3.1 Zugangsrechte für weitere F&E
- 2.3.2 Zugangsrechte für Zwecke der Verwertung
- V. Zusammenfassung
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