ZWeR 2013, 448
Erleichterungen des privaten Rechtsschutzes im Kartellrecht durch die 8. GWB-Novelle
Der Beitrag stellt die Änderungen vor, die der private Rechtsschutz im Kartellrecht durch die 8. GWB-Novelle erfahren hat, nämlich die Einbeziehung von Verbraucherverbänden und Verbänden der Marktgegenseite in den Kreis der zur Geltendmachung von Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen Aktivlegitimierten (§ 33 Abs. 2 GWB 2013), die Ermächtigung der Kartellbehörden zum Erlass von Rückerstattungsanordnungen zugunsten Kartellgeschädigter (§ 32 Abs. 2a GWB 2013) und die Zuständigkeit der mit drei Berufsrichtern besetzten allgemeinen Zivilkammern für Kartellschadensersatzklagen (§ 95 Abs. 2 Nr. 1 GVG 2013).
Inhaltsübersicht
- I. Überblick
- II. Befugnis von Verbraucherverbänden und Verbänden der Marktgegenseite zur Klage auf Unterlassung, Beseitigung und Vorteilsabschöpfung
- 1. Kartelldeliktsrechtliche Anspruchsinhalte und Aktivlegitimation
- 2. Verbände der Marktgegenseite
- 3. Ross-und-Reiter-Problematik
- 4. Verbraucherschutzverbände und sonstige „qualifizierte Einrichtungen“
- 5. Verbandsklagen auf Beseitigung als Quasi-opt-out-Class-action?
- 5.1 Rückerstattung kartellrechtswidriger Zahlungen als Gegenstand des Beseitigungsanspruchs
- 5.2 Das Verhältnis des Beseitigungsanspruchs zum Anspruch auf Schadensersatz
- 5.3 Unterschiede zwischen Beseitigung und Schadensersatz
- 5.4 Geltendmachung von auf Geldzahlung gerichteten Beseitigungsansprüchen zugunsten Einzelner?
- 5.5 Der Verbandsbeseitigungsanspruch in der Praxis
- 6. Vorteilsabschöpfung durch Verbände
- 7. Bewertung
- III. Gesetzliche Grundlage für kartellbehördliche Rückerstattungsverfügungen
- 1. Bestätigung der Stadtwerke-Uelzen-Rechtsprechung durch den Gesetzgeber
- 2. Bewertung
- IV. Vergleich zwischen privatrechtlichem Beseitigungsanspruch und hoheitlicher Wiedergutmachungsverfügung
- 1. Voraussetzungen
- 2. Pass on im Besonderen
- 3. Rechtsfolgen
- 3.1 Keine gesamtschuldnerische Beseitigungshaftung
- 3.2 Pflicht zur Rückerstattung oder Nachzahlung
- 3.3 Sofortvollzug oder aufschiebende Wirkung
- 4. Verjährung
- V. Zuständigkeit der Zivilkammern anstelle der Kammern für Handelssachen für Kartellschadensersatzklagen
- 1. Überblick
- 2. Auslegung des Tatbestandsmerkmals „kartellrechtlicher Schadensersatzanspruch“
- 3. Bewertung
- VI. Schluss
- *
- *)Prof. Dr. Florian Bien, Maître en Droit (Aix-Marseille III), Universität Würzburg. Die Ausführungen in Teil II beruhen weitgehend auf einem Beitrag, den der Verf. unter dem Titel „Der Anspruch der Verbraucherverbände und Verbände der Marktgegenseite auf Unterlassung, Beseitigung und Vorteilsabschöpfung“ in dem vom Verf. herausgegebenen Band „Das deutsche Kartellrecht nach der 8. GWB-Novelle“ (Nomos 2013), veröffentlicht hat.
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