ZWeR 2013, 402

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1611-1982 Zeitschrift für Wettbewerbsrecht ZWeR 2013 AufsätzeEberhard Temme*

8. GWB-Novelle und Krankenkassen

Die Anwendung des Wettbewerbsrechts auf das Verhältnis der Krankenkassen untereinander und im Verhältnis zu den Leistungserbringern war in den letzten Jahren Gegenstand zahlreicher Veröffentlichungen. Anlass hierfür waren meist Maßnahmen des Gesetzgebers im Sozialrecht, aber auch die Rechtsprechung, vor allen die Urteile des EuGH in Sachen AOK-Bundesverband aus dem Jahr 2004 und in Sachen Fenin aus dem Jahr 2006 sind hier zu nennen. Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit dem am Ende der 17. Legislaturperiode gescheiterten Vorhaben der Bundesregierung, die (entsprechende) Anwendung des GWB auf das Verhältnis der Kassen untereinander einzuführen, nachdem die Anwendung des GWB auf das Verhältnis zu den Leistungserbringern durch das AMNOG 2010 eingeführt wurde. Vor dem Hintergrund einiger auch unter wettbewerblichen Aspekten erfolgten gesetzlichen Änderungen im Sozialrecht in den letzten Jahren, zeigten sich in einem Verwaltungsverfahren des Bundeskartellamts im Zusammenhang mit der erstmaligen Erhebung von Zusatzbeiträgen 2011 bestehende Schutzlücken, nebenbei auch im Bereich der Zusammenschlusskontrolle, die durch die 8. GWB-Novelle geschlossen werden sollten. Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit dieser Entwicklung in der jüngsten Vergangenheit.

Inhaltsübersicht

  • I. Einführung
    • 1. Das Ergebnis der 8. GWB-Novelle
    • 2. Überblick über die Reformmaßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung in den letzten Jahren
  • II. Krankenkassen als Unternehmen?
    • 1. Die Einführung wettbewerblicher Elemente in die gesetzliche Krankenversicherung im Einzelnen
      • 1.1 Wettbewerbliche Handlungsparameter auf Angebotsseite
        • 1.1.1 Zusatzbeiträge/Rückerstattungen
        • 1.1.2 Wahltarife
        • 1.1.3 Vermittlung privater Zusatzkrankenversicherungen
      • 1.2 Wettbewerbliche Handlungsparameter auf Nachfrageseite
    • 2. Das Verfahren „Zusatzbeiträge“
    • 3. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung
      • 3.1 Kartellrecht im Horizontalverhältnis und Fusionskontrolle
      • 3.2 Krankenkassen als Unternehmen im Widerspruch zum EU-Recht?
      • 3.3 Stellungnahmen
  • III. Ausblick
*
*)
Direktor im Bundeskartellamt, Bonn

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