ZWeR 2013, 387

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1611-1982 Zeitschrift für Wettbewerbsrecht ZWeR 2013 AufsätzeRainer Bechtold*

Zu den pressespezifischen Änderungen der 8. GWB-Novelle

Die 8. GWB-Novelle hat an drei Stellen pressespezifische Änderungen vorgenommen. Erstens wurde in § 38 Abs. 3 GWB der Umrechnungsfaktor für pressespezifische Umsätze von bisher 20 auf 8 reduziert mit der Folge, dass die pressespezifische Fusionskontrolle bei Unternehmen, die ausschließlich im Pressebereich tätig sind, nicht schon bei einem Gesamtumsatz von 25 Mio. € einsetzt, sondern erst bei 62,5 Mio. €. Zweitens wurde in § 36 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 GWB eine besondere Erleichterung für Sanierungsfusionen im Zeitungs- und Zeitschriftenbereich eingeführt. Schließlich wurde – drittens – die Privilegierung der Preisbindung für Zeitungen und Zeitschriften in einem neuen § 30 Abs. 2a GWB ergänzt um eine besondere Freistellung von „Branchenvereinbarungen“ zwischen Verleger- und Grossisten-Verbänden für den Pressevertrieb über den stationären Einzelhandel.

Inhaltsübersicht

  • I. Verfassungs- und europarechtlicher Rahmen
    • 1. Verfassungsrechtlicher Rahmen
    • 2. Europarechtlicher Rahmen
  • II. Neuer Umrechnungsfaktor für Zeitungen und Zeitschriften in § 38 Abs. 3 GWB
  • III. Sanierungsfusionen von Presseverlagen (§ 36 Abs. 1 Nr. 3 GWB n. F.)
    • 1. Zum politischen Hintergrund
    • 2. „Übernahme“ eines Verlags
    • 3. Marktbeherrschungseffekte
    • 4. Sanierung
    • 5. Bewertung
  • IV. Branchenvereinbarungen für den Pressevertrieb
    • 1. Das heutige Vertriebssystem über das Presse-Grosso
    • 2. Politische Initiativen zum Schutz des Vertriebssystems
    • 3. Preisbindung und Remissionsrecht
    • 4. Inhalt der „Branchenvereinbarungen“
    • 5. Freistellung vom Kartellverbot
    • 6. Bewertung
*
*)
Dr. iur., Rechtsanwalt in Stuttgart, Partner von Gleiss Lutz und Honorarprofessor an der Universität Würzburg. Der Aufsatz lehnt sich an die Kommentierung der neuen Vorschriften durch den Verfasser in: Bechtold, GWB, 7. Aufl., 2013, an. Zu Teil IV dieses Beitrags wird darauf hingewiesen, dass der Verfasser bis Ende 2013 langjährig (Kartellrechts-)Berater des Verbandes der deutschen Presse-Grossisten war.

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