ZWeR 2013, 387
Zu den pressespezifischen Änderungen der 8. GWB-Novelle
Die 8. GWB-Novelle hat an drei Stellen pressespezifische Änderungen vorgenommen. Erstens wurde in § 38 Abs. 3 GWB der Umrechnungsfaktor für pressespezifische Umsätze von bisher 20 auf 8 reduziert mit der Folge, dass die pressespezifische Fusionskontrolle bei Unternehmen, die ausschließlich im Pressebereich tätig sind, nicht schon bei einem Gesamtumsatz von 25 Mio. € einsetzt, sondern erst bei 62,5 Mio. €. Zweitens wurde in § 36 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 GWB eine besondere Erleichterung für Sanierungsfusionen im Zeitungs- und Zeitschriftenbereich eingeführt. Schließlich wurde – drittens – die Privilegierung der Preisbindung für Zeitungen und Zeitschriften in einem neuen § 30 Abs. 2a GWB ergänzt um eine besondere Freistellung von „Branchenvereinbarungen“ zwischen Verleger- und Grossisten-Verbänden für den Pressevertrieb über den stationären Einzelhandel.
Inhaltsübersicht
- I. Verfassungs- und europarechtlicher Rahmen
- 1. Verfassungsrechtlicher Rahmen
- 2. Europarechtlicher Rahmen
- II. Neuer Umrechnungsfaktor für Zeitungen und Zeitschriften in § 38 Abs. 3 GWB
- III. Sanierungsfusionen von Presseverlagen (§ 36 Abs. 1 Nr. 3 GWB n. F.)
- 1. Zum politischen Hintergrund
- 2. „Übernahme“ eines Verlags
- 3. Marktbeherrschungseffekte
- 4. Sanierung
- 5. Bewertung
- IV. Branchenvereinbarungen für den Pressevertrieb
- 1. Das heutige Vertriebssystem über das Presse-Grosso
- 2. Politische Initiativen zum Schutz des Vertriebssystems
- 3. Preisbindung und Remissionsrecht
- 4. Inhalt der „Branchenvereinbarungen“
- 5. Freistellung vom Kartellverbot
- 6. Bewertung
- *
- *)Dr. iur., Rechtsanwalt in Stuttgart, Partner von Gleiss Lutz und Honorarprofessor an der Universität Würzburg. Der Aufsatz lehnt sich an die Kommentierung der neuen Vorschriften durch den Verfasser in: Bechtold, GWB, 7. Aufl., 2013, an. Zu Teil IV dieses Beitrags wird darauf hingewiesen, dass der Verfasser bis Ende 2013 langjährig (Kartellrechts-)Berater des Verbandes der deutschen Presse-Grossisten war.
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