ZWeR 2013, 365
Auf dem Weg nach Europa: Fusionskontrolle nach der 8. GWB-Novelle
Die Vorschriften der Fusionskontrolle sind durch die 8. GWB-Novelle in vielerlei Hinsicht an die Regelungen der Europäischen Fusionskontrollverordnung angeglichen worden. Kernstück dieser Angleichung ist die Übernahme des SIEC-Tests. Gleichzeitig werden bestimmte Besonderheiten des materiellen deutschen Fusionskontrollrechts wie z. B. Marktbeherrschungsvermutungen und Abwägungsklausel beibehalten. Daneben wird das formelle Fusionskontrollrecht in einer Reihe von Punkten ebenfalls an das europäische Recht angeglichen. Der Beitrag erläutert und bewertet diese Änderungen.
Im Ergebnis zeigt sich, dass trotz gewisser fortbestehender Unterschiede der neue deutsche SIEC-Test dem europäischen SIEC-Test stark angenähert ist. Die deutsche Praxis und insbesondere die Rechtsprechung werden sich so bei der Auslegung und Anwendung des SIEC-Tests an den europäischen Entwicklungen orientieren; gleichzeitig werden sie in die Lage versetzt, die weitere Entwicklung des SIEC-Tests in Europa mitzugestalten.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- 1. Die Entstehung der 8. GWB-Novelle aus dem Koalitionsvertrag
- 2. Die Änderungen in der Fusionskontrolle im Überblick
- II. Die Übernahme des SIEC-Tests
- 1. Die Entwicklung der Diskussion
- 2. Die Vorschriften im Einzelnen
- 2.1 Untersagungsvoraussetzungen – § 36 Abs. 1 Satz 1 GWB
- 2.2 Abwägungsklausel
- 2.3 Definition und Vermutungen für Marktbeherrschung
- 2.3.1 Wettbewerbsparameter
- 2.3.2 Überragende Marktstellung
- 2.3.3 Erhöhung der Schwelle für Einzelmarktbeherrschung
- 2.3.4 Grundlage und Funktion der Marktbeherrschungsvermutungen
- 2.4 Ministererlaubnis
- 3. Vorlage an den EuGH?
- 3.1 Die Rechtsprechung des EuGH
- 3.2 Keine Vorlagefähigkeit und -pflicht bezüglich der deutschen Normen
- 4. Der SIEC-Test nach dem GWB
- 4.1 Orientierung am Unionsrecht
- 4.2 Historische und teleologische Auslegung: Erweiterung des Interventionsspektrums
- 4.3 Systematische Auslegung: Oberbegriff und Regelbeispiel
- 4.3.1 Die Struktur der Norm
- 4.3.2 Auseinanderfallen von Freigabe- und Untersagungskriterium
- 4.3.3 Ausstrahlungswirkung des Oberbegriffs auf das Regelbeispiel
- 4.3.4 Die Rolle der Marktbeherrschungsvermutungen
- 4.4 Ökonomisierung und Verrechtlichung
- III. Die Änderungen im Übrigen
- 1. Lockerung des Verbots von Verhaltenszusagen, § 40 Abs. 3 GWB
- 1.1 Die Entwicklung im GWB bis zur 8. GWB-Novelle
- 1.2 Die Entwicklung unter der EU-Fusionskontrollverordnung
- 1.3 Die Neuregelung durch die 8. GWB-Novelle
- 2. Verlängerung und Hemmung von Fristen, § 40 Abs. 2 Satz 5 – 7 GWB
- 2.1 Fristverlängerung beim Angebot von Zusagen
- 2.2 Nicht-Beantwortung von Auskunftsersuchen
ZWeR 2013, 366
- 3. Zurechnung von Umsätzen und Marktanteilen sowie Zusammenrechnung von Erwerbsvorgängen, § 38 Abs. 5 GWB
- 3.1 Umfang der Zurechnung auf Seiten des Veräußerers
- 3.2 Zusammenrechnung von mehreren Erwerbsvorgängen
- 4. Zivilrechtliche Wirksamkeit des Vollzugsgeschäfts bei nachträglich freigegebenen Zusammenschlüssen, § 41 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GWB
- 5. Ausnahme vom Vollzugsverbot bei öffentlichem Übernahmeangebot und Erwerb von Anteilen über die Börse, § 41 Abs. 1a GWB
- 6. Bagatellmarktklausel, § 36 Abs. 1 Nr. 2 GWB
- IV. Fazit und Ausblick
- *
- *)Prof. Dr. iur. Andreas Weitbrecht, LL.M. (Berkeley), ist Rechtsanwalt in Bonn und Honorarprofessor an der Universität Trier; Dr. iur. Constantin Willems ist Akademischer Rat an der Universität Trier
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