Dürfen Strafverfolgungs- bzw. Kartellbehörden Ermittlungsergebnisse unternehmensinterner Untersuchungen beschlagnahmen und verwerten, auch wenn sich befragte und kooperierende Mitarbeiter in den Unterlagen selbst belasten? Wie wirkt sich dies auf interne Aufklärungsbemühungen von Unternehmen aus und was ist insofern der Unternehmensleitung zu empfehlen?

Unternehmensinterne Untersuchungen haben in der jüngeren Unternehmenspraxis aus unterschiedlichen Gründen gravierend an Bedeutung gewonnen. Für Unternehmen einerseits sowie involvierte Führungskräfte und Mitarbeiter andererseits wird dabei immer deutlicher, dass ihre Interessenlagen und Rechtspositionen auch bei größtmöglichem konsensualen Vorgehen jedenfalls dann nicht mehr gleichgerichtet sind, wenn Ermittlungsbehörden hoheitlich tätig werden.

Mit der Entscheidung des LG Hamburg vom 15. 10. 20101 wurde nahezu zwangsläufig eine zentrale rechtliche Frage der unternehmensinternen Untersuchungen entschieden, nämlich ob die Arbeitsergebnisse solcher unternehmensinternen Erhebungen einer strafprozessualen Beschlagnahme und Verwertung zugänglich sind.

Dieser Artikel fasst nach einer Definition des Begriffs „unternehmensinterne Untersuchungen“ die Entscheidung des LG Hamburg i. S. HSH Nordbank zusammen und hinterfragt sie aus unternehmens-, arbeitsrechtlicher und strafprozessualer Sicht. Abschließend werden die Übertragbarkeit in das Kartellrecht diskutiert und Empfehlungen für die Handhabung der internen Untersuchungen in der Unternehmenspraxis gegeben.