ZWeR 2012, 442
Akteneinsicht potenzieller Kartellgeschädigter gemäß § 406e StPO i. V. m. § 46 Abs. 1, 3 Satz 4 OWiG
Der Beitrag untersucht die mit der Akteneinsicht potenzieller Kartellgeschädigter zusammenhängenden Fragen. Er befasst sich dabei auch mit der aktuell viel diskutierten Problematik der Einsicht in Kronzeugenanträge, geht aber auch auf die anderen Fragen ein, die die Praxis des Bundeskartellamts und die Rechtsprechung des AG Bonn und des OLG Düsseldorf in den letzten Jahren beschäftigt haben.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Zuständigkeit
- III. Gegenstand der Akteneinsicht
- IV. Voraussetzungen
- 1. Antrag durch einen Rechtsanwalt
- 2. Verletzter
- 3. Die Prüfung von Schadensersatzansprüchen als berechtigtes Interesse
- 3.1 Akteneinsicht nur bei Schlüssigkeit des Schadensersatzanspruchs?
- 3.2 Akteneinsicht erst nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens?
- 4. Notwendigkeit der Akteneinsicht für die Prüfung von Schadensersatzansprüchen
- 4.1 Nicht notwendige Aktenbestandteile: Öffentlichkeitsarbeit des Bundeskartellamts
- 4.1.1 Einleitung eines Kartellordnungswidrigkeitenverfahrens
- 4.1.2 Abschluss eines Kartellordnungswidrigkeitenverfahrens
- 4.2 Notwendige Aktenbestandteile
- 4.2.1 Kartellanten
- 4.2.2 Unterlagen
- 4.2.2.1 Einsicht in Beweismittel?
- 4.2.2.2 Einsicht in Anhörungsschreiben trotz Vorliegens von Bußgeldbescheiden?
- 4.2.2.3 Einsicht in Beweismittel trotz Vorliegens von nicht rechtskräftigen Bußgeldbescheiden?
- 4.2.2.4 Einsicht in Beweismittel trotz Vorliegens von rechtskräftigen Bußgeldbescheiden?
- V. Versagungsgründe
- 1. Interessen Beschuldigter oder anderer Personen
- 1.1 Beschuldigte oder andere Personen
- 1.2 Arten von Interessen
- 1.3 Abwägung
- 1.3.1 mit den Interessen der (Neben-)Betroffenen
- 1.3.2 mit den Interessen anderer mutmaßlicher Kartellanten
- 1.3.3 mit den Interessen sonstiger Dritter
- 2. Gefährdung des Untersuchungszwecks
- 3. Erhebliche Verzögerung des Verfahrens
- VI. Bonusanträge und Settlementerklärungen
- 1. Bonusanträge
- 1.1 Bonusanträge
- 1.1.1 Gefährdung des Untersuchungszwecks
- 1.1.2 Überwiegendes Interesse der Antragsteller an der Geheimhaltung ihrer Anträge
- 1.1.3 Vorgaben des EuGH in der Rechtssache Pfleiderer
- 1.2 Andere Dokumente und Vernehmungsprotokolle
- 1.3 Bußgeldbescheide
- 2. Settlementerklärungen
ZWeR 2012, 443
- VII. Rechtliches Gehör
- VIII. Rechtsschutz
- 1. Bundeskartellamt
- 1.1 Antrag auf gerichtliche Entscheidung
- 1.2 Unanfechtbarkeit der gerichtlichen Entscheidung
- 2. Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf
- 3. OLG Düsseldorf
- IX. Zusammenfassung
- *
- *)Der Autor ist Beisitzender der 10. Beschlussabteilung des Bundeskartellamts, Bonn. Der Aufsatz gibt ausschließlich die persönliche Auffassung des Autors wieder.
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