ZWeR 2012, 403
Die Muster Allgemeiner Versicherungsbedingungen im europäischen Kartellrecht
Die Zusammenarbeit von Versicherungsunternehmen bei Muster-AVB nach dem Wegfall der Gruppenfreistellung
Die GVO Versicherungswirtschaft 2010 enthält – anders als die Vorgängerverordnungen – keinen Freistellungstatbestand mehr für die Zusammenarbeit von Versicherungsunternehmen bei der Erstellung von Mustern Allgemeiner Versicherungsbedingungen. Stattdessen hat die kartellrechtliche Beurteilung der Zusammenarbeit nunmehr ausschließlich auf der Grundlage der branchenübergreifend geltenden Vorschriften zu erfolgen. Problematisch daran ist, dass versicherungsspezifische Besonderheiten infolgedessen zwangsläufig eine geringere Berücksichtigung finden. Auch die wenigen Beispiele aus dem Versicherungsbereich in den im Jahr 2011 erneuerten Horizontalleitlinien der EU-Kommission vermögen daran im Kern nichts zu ändern. Überdies ist die Rechtsunsicherheit gestiegen. Das liegt nicht nur an der formal fehlenden allgemeinen Bindungswirkung der Leitlinien, sondern auch an teilweise neuen Beurteilungskriterien wie der Ausprägung eines de facto-Standards. Die kartellrechtliche Beurteilung der Zusammenarbeit von Versicherungsunternehmen bei Muster-AVB unter dem neuen – mit der GVO Versicherungswirtschaft 2010 und den Horizontalleitlinien 2011 geänderten – Rechtsrahmen ist Gegenstand der nachfolgenden Untersuchung.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Der Wegfall des Gruppenfreistellungstatbestands durch die GVO Versicherungswirtschaft 2010
- 1. Die Begründung der EU-Kommission
- 2. Die Kritik
- III. Die Beurteilung nach Art. 101 AEUV
- 1. Die Grundlagen
- 2. Die wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen
- 2.1 Die Bedeutung des produktgestaltenden Inhalts der AVB
- 2.2 Die negativen Auswirkungen auf die Preise
- 2.3 Die Einschränkung von Innovation und Produktvielfalt
- 2.3.1 Die Vereinheitlichung produktkonstituierender Bedingungen
- 2.3.2 Die Globaldeckungsklauseln
- 2.4 Die Marktabdeckung
- 3. Die Freistellung nach Art. 101 Abs. 3 AEUV
- 3.1 Die Voraussetzungen
- 3.2 Die Angemessenheit der Verbraucherbeteiligung bei unausgewogenen Muster-AVB
- IV. Beurteilungszeit und Rechtsfolgen
- V. Zusammenfassung
- *
- *)Prof. Dr. iur. Meinrad Dreher, LL.M. (Univ. of Pennsylvania), ist Inhaber des Lehrstuhls für Europarecht, Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Rechtsvergleichung an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz; Jens Hoffmann ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am vorgenannten Lehrstuhl und Rechtsanwalt
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