ZWeR 2011, 383

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1611-1982 Zeitschrift für Wettbewerbsrecht ZWeR 2011 AufsätzeJochen Mohr*

Privatrechtliche Nichtigkeit von Kartellen und öffentlich-rechtlicher Vertrauensschutz

Der nachfolgende Beitrag behandelt am Beispiel des Kartellverbots die Problematik des „Vertrauensschutzes im Kartellrecht“. Er arbeitet heraus, dass aufgrund des immer mehr in den Vordergrund rückenden privaten Rechtsschutzes selbst eine Nichttätigkeitsverfügung der Kartellbehörden keinen dauerhaften Vertrauenstatbestand zu Gunsten der betroffenen Unternehmen bilden kann, da sich dritte Privatkläger jedenfalls dauerhaft auf die privatrechtliche Nichtigkeit der Kartellvereinbarung berufen können.

Inhaltsübersicht

I. Durchsetzung des Kartellverbots durch Private und Kartellbehörden
II. Der allgemeine öffentlich-rechtliche Grundsatz des Vertrauensschutzes
III. § 48 VwVfG als spezialgesetzliche Ausformung des Vertrauensgrundsatzes
IV. Ausformungen des Vertrauensgrundsatzes im Wettbewerbsrecht
V. Interpretation des § 32c GWB im Lichte der Rechtsprechung
- 1. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
  - 1.1 Verdrängung von § 48 VwVfG durch sondergesetzliche Spezialregelungen
  - 1.2 Verwirkung
  - 1.3 Allgemeiner Grundsatz des Vertrauensschutzes
- 2. Die Aral-Entscheidung des Kammergerichts
- 3. Harmonisierung der privatrechtlichen Nichtigkeitssanktion mit dem Vertrauensgrundsatz
- 4. Zusätzliche Einschränkungen des Vertrauensgrundsatzes durch den Gerichtshof der EU
  - 4.1 Die Alcan-II-Entscheidung
  - 4.2 Unionsrechtlich gebotene Auslegung von Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV als Schutzgesetz
  - 4.3 Die Telekom-Entscheidung
VI. Verhängung von Bußgeldern durch das Bundeskartellamt
VII. Beschluss eines Kollegialorgans als Vertrauensgrundlage
VIII. Ergebnis

*: *)
Dr. iur., Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht, wissenschaftlicher Mitarbeiter und Habilitand am Institut für deutsches und europäisches Wirtschafts-, Wettbewerbs- und Regulierungsrecht der Freien Universität (Prof. Dr. iur. Dr. rer. pol. Dr. h. c. Franz Jürgen Säcker), Berlin

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