ZWeR 2010, 395
Der kartellrechtliche Zwangslizenzeinwand gegen Ansprüche aus
Patent- und Urheberrechten
Inhaltsübersicht
- I. Einführung
- II. Das BGH-Urteil Orange-Book-Standard
- 1. Problemstellung
- 2. Vorausgehende Rechtsprechung des BGH
- 3. Streitstand zur Zulässigkeit des Zwangslizenzeinwands
- 4. Entscheidung des BGH
- III. Neue Form des Missbrauchs: Durchsetzung eines Immaterialgüterrechts
- IV. Legitimation des neuen Ansatzes des BGH
- 1. Grundsätzliche Beachtlichkeit des Zwangslizenzeinwands
- 2. Annahmefähiges Angebot
- 2.1 Anpassung an die Voraussetzungen eines subjektiven Lizenzanspruchs
- 2.1.1 Unterschied Missbrauch/subjektiver Lizenzanspruch
- 2.1.2 Harmonisierung kartellrechtliches Abwehrrecht/subjektiver Lizenzanspruch
- 2.2 Berechtigter Schutz der Rechteinhaber vor einem Kontrollverlust
- 2.3 Belastung des Nutzers ist zumutbar
- 3. Bedingungslosigkeit des Angebots
- 4. Vorauseilende Erfüllung
- 4.1 Hinreichender Schutz der Rechteinhaber auch ohne vorauseilende Erfüllung
- 4.1.1 Verbleibender Schadensersatzanspruch des Rechteinhabers
- 4.1.2 Zumutbarkeit der Nachteile des Schadensersatzanspruchs gegenüber einer vorauseilenden Erfüllung
- 4.2 Unterlassungs- und Vernichtungsklage bei lediglich mangelnder Zahlung bleibt treuwidrig
- 5. Zwischenergebnis
- V. Voraussetzung 1: Kartellrechtlicher Lizenzanspruch des Nutzers
- 1. Marktbeherrschende Stellung
- 1.1 Im Fall vorausgehender Lizenzerteilungen
- 1.2 Im Fall einer erstmaligen Lizenzerteilung
- 2. Missbrauch durch Lizenzverweigerung
- 2.1 Art. 102 EUV
- 2.1.1 Originäre Lizenzgewährungspflicht
- 2.1.2 Derivative Lizenzgewährungspflicht
- 2.2 §§ 19, 20 GWB
- 2.2.1 Originäre Lizenzgewährungspflicht
- 2.2.2 Derivative Lizenzgewährungspflicht
- 3. Subjektiver Lizenzanspruch des Nutzers
- 3.1 Abgrenzung Weigerungsverbot/konkretes Handlungsgebot
- 3.2 Originärer Lizenzgewährungsanspruch
- 3.3 Derivativer Lizenzgewährungsanspruch
- VI. Voraussetzung 2: Missbräuchlichkeit der IP-Verletzungsklage
- 1. Konkretes Lizenzangebot des Nutzers
- 1.1 Separates, angemessenes Angebot
- 1.2 Annahmefähigkeit des Angebots
- 1.3 Angebot auf Bestimmung der Lizenzgebühr nach billigem Ermessen
- 1.3.1 Zielsetzung des BGH
- 1.3.2 Vorteile für den Nutzer nach der tradierten Rechtsprechung zu § 315 BGB
- 1.3.3 Modifizierung der Rechtsprechung zu § 315 BGB durch den BGH
- 1.3.4 Konsequenzen
- 1.4 Bedingungslosigkeit
- 1.5 Zeitpunkt des Lizenzangebots
- 2. Vorgreifende Lizenzerfüllung durch den Nutzer
- 2.1 Pflichten des Nutzers
- 2.2 Speziell: Hinterlegung der Lizenzgebühr
- 2.3 Zeitraum der vorauseilenden Lizenzerfüllung
- VII. Rechtsfolgen eines berechtigten Zwangslizenzeinwands
- VIII. Würdigung
- IX. Zuammenfassung
- *
- *)Dr. iur., LL.M. (Dundee), Rechtsanwalt, Hogan Lovells, Berlin. Der Beitrag beruht auf einem Vortrag des Verfassers auf einer Veranstaltung der Studienvereinigung Kartellrecht am 15. 4. 2010 in Berlin.
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