ZWeR 2010, 329
Prävention als Paradigma: Zur Verteidigung eines effektiven kartellrechtlichen Sanktionssystems
Die vom EU-Kartellrecht ausgehende, aber auch das GWB erfassende Tendenz zur Verschärfung kartellrechtlicher Sanktionen hat viel Kritik auf sich gezogen. Im Kreuzfeuer steht in erster Linie die Bußgeldpraxis, daneben auch der Versuch, die private Kartellrechtsdurchsetzung durch neuartige Instrumente zu aktivieren. Der Beitrag zeigt auf, dass der Präventionsgedanke diese Entwicklungen rechtfertigt. Ein hierauf gründendes Sanktionssystem lässt sich mit grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Maßgaben des EU- wie auch des nationalen Rechts versöhnen, deren Wahrung die Kritiker schärferer Sanktionen grundsätzlich zu Recht anmahnen. Wie sich in der Behandlung exemplarischer Streitpunkte zeigt, sind allerdings tradierte, von höherrangigem Recht nicht geforderte Denkmuster des Ordnungswidrigkeiten- und des Haftungsrechts zu überwinden, die den Anforderungen an eine effektive Kartellrechtsdurchsetzung nicht entsprechen.
Inhaltsübersicht
- I. Die Verschärfung kartellrechtlicher Sanktionen in der Kritik
- II. Der Präventionsgedanke im Kartellrecht
- 1. Was heißt Prävention im Kartellrecht?
- 1.1 Prävention als rechtsgebietsübergreifender Sanktionszweck
- 1.2 Prävention als legitimer Zweck kartellrechtlicher Sanktionen
- 2. Die Vereinbarkeit des Präventionsgedankens mit rechtsstaatlichen Grundsätzen
- 2.1 Strafrechtsspezifische Garantien
- 2.2 Allgemeine Gewährleistungen
- III. Erster Prüfstein: Die 10 %-Umsatzgrenze für Geldbußen
- 1. Hintergrund: Kappungsgrenze oder Obergrenze eines Bußgeldrahmens?
- 1.1 Zum Stand der Auslegung von Art. 23 Abs. 2 VO Nr. 1/2003
- 1.2 Zum Stand der Auslegung von § 81 Abs. 4 Satz 2 GWB
- 2. Die Funktion der 10 %-Umsatzgrenze in einem auf Prävention ausgerichteten Sanktionssystem
- 3. Das Bestimmtheitsgebot als Hindernis?
- 3.1 Der europäische Maßstab: Das Urteil des EuGH im Fall Evonik Degussa
- 3.2 Der nationale Maßstab: Das Urteil des BVerfG zur Vermögensstrafe?
- IV. Zweiter Prüfstein: Die Zurechnung im Rahmen einer „wirtschaftlichen Einheit“
- 1. Hintergrund: Die Haftungszurechnung im Konzern
- 1.1 Zur Rechtsprechung der Unionsgerichte
- 1.2 Zur Rechtslage im deutschen Kartellrecht
- 2. Die Funktion der Zurechnung in einem auf Prävention ausgerichteten Sanktionssystem
- 3. Schuldgrundsatz und Unschuldsvermutung als Hindernisse?
- 3.1 Schuldgrundsatz und wirtschaftliche Einheit
- 3.2 Die Unschuldsvermutung und die Vermutung bei einer 100 %igen Beteiligung
- V. Dritter Prüfstein: Überkompensatorischer Kartellschadensersatz im internationalen Kontext
- 1. Sach- und kollisionsrechtlicher Hintergrund
- 2. Die Funktion überkompensatorischer Haftung in einem auf Prävention ausgerichteten Sanktionssystem
- 3. Ordre public als Hindernis?
- VI. Fazit: Systemträgheit, nicht Rechtsstaatlichkeit ist der wahre Gegner der Präventionsidee
- *
- *)Prof. Dr. iur., LL.M. (Cambridge), Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität München
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