ZWeR 2009, 437
Verbraucherwohlfahrt, Effizienzen und ökonomische Analyse – Neue Paradigmen im europäischen Kartellrecht?
Veranlasst unter anderem durch aktuelle Urteile des EuG und EuGH, die bei der Anwendung von Art. 81 Abs. 1 EG auf eine Schädigung der Verbraucher abstellen und umgekehrt im Anwendungsbereich des Art. 82 EG auf die Möglichkeit einer Effizienzrechtfertigung hinweisen, beschäftigt sich dieser Beitrag mit der Bedeutung von Verbraucherwohlfahrt, Effizienzen, und ganz generell mit der Frage der Notwendigkeit einer ökonomischen Betrachtungsweise bei der Analyse relevanter Handlungen nach dem Kartell- und Missbrauchsverbot des EG-Vertrags. Dabei soll geprüft werden, ob und in welchem Ausmaß diese Faktoren bei der Normanwendung durch die Gemeinschaftsorgane bereits berücksichtigt wurden. Anhand einer Analyse der primärrechtlichen Vorgaben soll aber auch untersucht werden, ob und inwieweit in Zukunft Spielraum für eine verstärkte Berücksichtigung von Verbraucherwohlfahrt und Effizienzgewinnen bei der Anwendung der Verbotstatbestände bestehen würde.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Normative Ausgangslage
- III. Ökonomische Analyse und Auslegung des Begriffs der Wettbewerbsbeschränkung in Art. 81 EG
- 1. Die Bedeutung des Kriteriums der Einschränkung der Handlungsautonomie
- 2. „Nackte“ und somit mutmaßlich beabsichtigte Wettbewerbsbeschränkungen
- 3. Bewirkte Wettbewerbsbeschränkungen
- 3.1 Beseitigung der Handlungsautonomie als Ausgangspunkt für die Feststellung wettbewerbsbeschränkender Wirkungen
- 3.2 Widerlegung der Beschränkungsvermutung durch genaue Kontextanalyse
- 4. Berücksichtigung von Effizienzgewinnen: Abgrenzung zwischen Art. 81 Abs. 1 und 3 EG
- 4.1 Zur Abgrenzung der Anwendungsbereiche von Verbot und Freistellung
- 4.2 Konsequenzen für die Verteilung der Beweislasten
- IV. Ökonomische Analyse, Effizienzgewinne und Verbraucherwohlfahrt bei der Anwendung von Art. 82 EG
- 1. Grundlagen
- 2. Zum Begriff des Marktmachtmissbrauchs
- 2.1 Verknüpfung zwischen Marktmacht und Missbrauch
- 2.2 Konsequenzen für den Missbrauchsbegriff
- 3. Analytischer Rahmen für Effizienzrechtfertigung im Rahmen von Art. 82 EG
- 4. Bedeutung und Ansatzpunkte für die ökonomische Analyse bei einzelnen Praktiken
- 4.1 Hebelmissbrauch
- 4.2 Strukturmissbrauch
- V. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse
- *
- *)Dr. iur., Dr. phil., MAES (Brügge), Professor an der Universität Salzburg. Aktualisierte, stark erweiterte und um Fußnoten ergänzte Fassung eines im Dezember 2007 am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz gehaltenen Vortrags. Ich danke Kollegin Heike Schweitzer für die Einladung und ihr und ihren StudentInnen für zahlreiche inhaltliche Anregungen.
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