ZWeR 2009, 397
Kartellrechtliche Kronzeugenprogramme und Gesellschaftsrecht
Immer mehr Unternehmen, die intern eine mutmaßliche Kartellbeteiligung aufdecken, nutzen die Vorteile der Kronzeugenprogramme auf europäischer oder nationaler Ebene. Dabei stellen sich im Zusammenspiel von Kartellrecht und oft zwingendem Gesellschaftsrecht zahlreiche Rechtsfragen. Sie betreffen vor allem die Zuständigkeits- und Informationsordnung in den Unternehmen, den Umfang der kartellrechtlich geforderten Kooperation mit den Kartellbehörden und die Enthaftung von Mitgliedern der Geschäftsleitung, die sich möglicherweise selbst kartell- oder gesellschaftsrechtlichen Schadenersatzansprüchen ausgesetzt sehen.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Die Rechtsnatur des Leniency-Antrags
- III. Antragsbefugnis und Antragspflicht
- 1. Die Geschäftsleitung als zuständige Antragstellerin
- 2. Antragsrecht oder Antragspflicht
- 2.1 Das Legalitätsprinzip
- 2.2 Das Unternehmensinteresse
- 2.3 Folgerungen für die Kartellrechtscompliance
- 3. Leniency-Anträge von Konzerngesellschaften
- 3.1 Das Problem
- 3.2 Konzernverbundene Unternehmen im Kartellrecht
- 3.3 Leniency-Anträge im faktischen Konzern
- 3.4 Leniency-Anträge im Vertragskonzern mit Beherrschungsvertrag
- 4. Die Rechtsmacht zur Stellung des Leniency-Antrags
- IV. Die Stellung des Aufsichtsrats bei Leniency-Anträgen
- 1. Informationspflichten der Geschäftsleitung gegenüber dem Aufsichtsrat
- 2. Informationspflichten der Geschäftsleitung gegenüber dem Aufsichtsratsvorsitzenden
- 3. Zustimmungsvorbehalte des Aufsichtsrats nach § 111 Abs. 4 AktG
- V. Die Kooperation im Unrechtsbereich
- VI. Die Haftungsfreistellung von Geschäftsleitern bei Leniency-Anträgen
- 1. Unternehmensinteresse versus Betroffeneninteresse
- 2. Gesetzliche Freistellungsansprüche von Geschäftsleitern und vertragliche Freistellungserklärungen der Gesellschaft im Zusammenhang mit Leniency-Anträgen
- 2.1 Rechtsverstöße im Außen- und Innenverhältnis
- 2.2 Rechtsverstöße im Außenverhältnis ohne Pflichtverletzung im Innenverhältnis
- 3. Freiwillige Leistungszusagen der Gesellschaft an Geschäftsleiter im Zusammenhang mit Leniency-Anträgen
- 4. Freistellungszusagen Dritter an Geschäftsleiter im Zusammenhang mit Leniency-Anträgen
- VII. Zusammenfassung
- *
- *)Prof. Dr. iur., LL.M., (University of Pennsylvania), Inhaber des Lehrstuhls für Europarecht, Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Rechtsvergleichung an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Bei der Veröffentlichung handelt es sich um die ausführliche und um Fußnoten ergänzte Fassung eines Vortrags des Verfassers bei der Tagung der Bayer-Stiftung für deutsches und internationales Arbeits- und Wirtschaftsrecht am 2. Oktober 2009.
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