ZWeR 2008, 441
Muss die Kommission für Fehler im Fusionskontrollverfahren Schadensersatz zahlen? – Das Schneider-III-Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. 7. 2007 (Rs T-351/03)
Leitsätze des Verfassers:
1. Eine Haftung der Gemeinschaft für Fehler im Fusionskontrollverfahren scheidet aus, wenn der beanstandete Rechtsverstoß mit den objektiven Zwängen, denen die Kommission und ihre Bediensteten aufgrund fusionskontrollrechtlicher Bestimmungen ausgesetzt sind, erklärt werden kann.
2. Art. 18 Abs. 1 und 3 FKVO dient dem Schutz der Verteidigungsrechte der anmeldenden Unternehmen. Es handelt sich um eine Vorschrift, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, und deren Verletzung eine Schadensersatzpflicht der Gemeinschaft auslösen kann.
3. Ein die Haftung der Gemeinschaft auslösender Verstoß liegt vor, wenn die Kommission die in Art. 18 Abs. 1 und 3 FKVO normierten Verteidigungsrechte der anmeldenden Parteien im Fusionskontrollverfahren dadurch verletzt, dass sie in ihrer Mitteilung der Beschwerdepunkte wesentliche Aspekte, auf die sie ihre Untersagungsentscheidung stützt, nicht oder nicht hinreichend deutlich macht.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Sachverhalt
- 1. Fusionskontrollverfahren Schneider/Legrand
- 2. Urteile Schneider I und II
- 3. Fortsetzung des Fusionskontrollverfahrens
- 4. Schadensersatzklage von Schneider
- III. Wesentlicher Inhalt der Entscheidung Schneider III
- 1. Einschränkung der Haftung für Fehler im Fusionskontrollverfahren
- 2. Haftungsauslösende Pflichtverletzung
- 2.1 Verletzung der Verteidigungsrechte
- 2.2 Fehler bei der ökonomischen Analyse nicht entscheidungsrelevant
- 2.3 Keine Haftung für weitere Rechtsverstöße
- 3. Kausalität nur für einen Teil der Schäden
- 4. Mitverschulden von Schneider
- IV. Einordnung und Bewertung
- 1. Außervertragliche Haftung nach Gemeinschaftsrecht
- 2. Besonderheiten der Haftung im Bereich der Fusionskontrolle
- 3. Haftung für Verfahrensfehler
- 4. Haftung für Fehler bei der materiellen Beurteilung
- 5. Kausalitätsmaßstab und Mitverschulden
- V. Fazit und Ausblick
- *
- *)Dr. iur., Rechtsanwalt bei Oppenländer Rechtsanwälte, Stuttgart
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