ZWeR 2008, 385

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1611-1982 Zeitschrift für Wettbewerbsrecht ZWeR 2008 AufsätzeXiaomin Fang*

Die Kontrolle von Zusammenschlüssen im chinesischen Antimonopolgesetz

Die Regelungen zur Kontrolle von Zusammenschlüssen des am 1. August 2008 in Kraft getretenen neuen Antimonopolgesetzes der Volksrepublik China gehören zu den wesentlichen positivrechtlichen Bestimmungen gegen Wettbewerbsbeschränkungen auf dem chinesischen Festland. Um die Zusammenschlusskontrolle transparent und effektiv durchzuführen, wurden die ersten Durchführungsbestimmungen des Antimonopolgesetzes, die „Bestimmungen über die Anmeldekriterien der Zusammenschlusskontrolle“, verabschiedet. Nachfolgende weitere Durchführungsbestimmungen sind in der nahen Zukunft zu erwarten. Anders als unter der bisherigen Rechtslage, bei der Übernahmen durch inländische und ausländische Unternehmen unterschiedlich behandelt wurden, gelten die neuen Regelungen allgemein für alle Formen von Zusammenschlüssen. Neben der Zusammenschlusskontrolle sehen die neuen Bestimmungen nun auch eine Prüfung der staatlichen Sicherheitsinteressen voraus. Insgesamt zeichnet sich die Zusammenschlusskontrolle in China durch eine doppelte Zielsetzung aus, nach der die neuen Regelungen die Aufgabe haben, sowohl die Erweiterung und Stärkung der Unternehmen zu fördern, als auch den Schutz der Wettbewerbsordnung auf dem inländischen Markt zu gewährleisten.

Inhaltsübersicht

  • I. Einleitung
  • II. Rechtsgrundlage der Zusammenschlusskontrolle
    • 1. Die Rechtslage der Zusammenschlusskontrolle vor dem Jahre 2007
    • 2. Das Antimonopolgesetz aus dem Jahre 2007
  • III. Die wettbewerbsrechtlichen Grundgedanken der Zusammenschlusskontrolle im AMG
    • 1. Zielsetzung der Zusammenschlusskontrolle
      • 1.1 Die doppelte Zielsetzung der Zusammenschlusskontrolle
      • 1.2 Gründe für die doppelte Zielsetzung
      • 1.3 Die Rangfolge der vom AMG verfolgten Zielen
    • 2. Sonderstellung der innerstaatlichen Fusion?
      • 2.1 § 5 AMG
      • 2.2 § 7 AMG
  • IV. Zusammenschlusstatbestände
  • V. Zusammenschlusskontrolle: Anmeldungsphase
    • 1. Parteien
    • 2. Anmeldekriterien
      • 2.1 Entstehung der Anmeldekriterien
      • 2.2 Bestimmungen über die Anmeldekriterien
    • 3. Anmeldepflicht
    • 4. Rechtliche Haftung
  • VI. Zusammenschlusskontrolle: Prüfungsphase
    • 1. Verfahren der Zusammenschlusskontrolle
    • 2. Kriterien der Entscheidung für die Untersagung
    • 3. Freistellungsvoraussetzungen
      • 3.1 Abwägungsregelung
      • 3.2 Öffentliches Interesse
  • VII. Prüfung der staatlichen Sicherheitsbelange bei ausländischen Übernahmen
    • 1. Die gesetzliche Grundlage
    • 2. Der Begriff der staatlichen Sicherheit im AMG
    • 3. Die Unabhängigkeit der Prüfung staatlicher Sicherheitsbelange von der Antimonopolprüfung
  • VIII. Fazit
*
*)
Prof. Dr. iur., Deutsch-Chinesisches Institut für Rechtswissenschaft an der Universität Nanjing, VR China. Die Autorin dankt der Konrad-Adenauer-Stiftung (Büro Shanghai) für die Unterstützung des Forschungsprojekts „Die Fusionskontrolle in China“.

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