ZWeR 2008, 364
Reformbedarf in der deutschen Fusionskontrolle
Die europäische Fusionskontrolle hat in den 18 Jahren ihres Bestehens eine bewegte Geschichte gehabt, ist heute jedoch durch die Anwendung anerkannter wirtschaftswissenschaftlicher Maßstäbe und eine effiziente gerichtliche Kontrolle geprägt. Demgegenüber hat die deutsche Fusionskontrolle ihre einst führende Stellung verloren und weicht in vielen Punkten zum Nachteil der betroffenen Unternehmen von der europäischen und der anderer Mitgliedstaaten ab. Die Verfasser gehen diesen Abweichungen nach und plädieren für eine weitreichende Anpassung der deutschen Fusionskontrolle an die europäische.
Inhaltsübersicht
- I. Einführung und Fragestellung
- II. Entwicklungsphasen des europäischen Fusionskontrollrechts
- III. Die belastenden deutschen Abweichungen
- 1. Umsatzschwellen
- 2. Zusammenschlusstatbestand
- 3. Materieller Prüfungsmaßstab
- 4. Gesetzliche Vermutungsregelungen
- 5. Abhilfemaßnahmen
- 5.1 Verhaltenszusagen
- 5.2 Ermessen bei der Bewertung von Zusagen
- IV. Wirkung dieser Abweichungen
- V. Annehmbahre Abweichungen
- 1. Besondere Umsatzberechnung und Ausnahmetatbestände
- 2. Abwägungsklausel
- 3. Ministererlaubnis
- VI. Fazit
- *
- *)Prof. Dr. iur., Rechtsanwalt und Partner der Sozietät Cleary Gottlieb Steen & Hamilton LLP, Köln
- **
- **)LL.M. (KU Leuven), Rechtsanwältin in der Sozietät Cleary Gottlieb Steen & Hamilton LLP, Köln
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