ZWeR 2008, 325
Der Zugang zu Entscheidungen mit Bindungswirkung für den kartellrechtlichen Schadensersatzprozess
Die Effektivierung der Feststellungswirkung nach § 33 Abs. 4 GWB
§ 33 Abs. 4 GWB erkennt bestandskräftigen Verfügungen von Kartellbehörden oder rechtskräftigen Entscheidungen von Gerichten hinsichtlich eines Verstoßes gegen europäisches und deutsches Kartellrecht Bindungswirkung in einem nachfolgenden privaten Schadensersatzprozess zu. Dies führt nicht nur zu der Frage wie weit die Bindung reicht, sondern vor allem auch zu der Frage, ob und gegebenenfalls auf welche Weise potenzielle follow-on-Schadensersatzkläger Kenntnis von derartigen Entscheidungen erlangen können. Der Beitrag untersucht diese Frage und zieht aus dem tatsächlichen sowie rechtlichen Befund Folgerungen zur Ergänzung von § 33 Abs. 4 GWB und zur Änderung der Veröffentlichungspraxis von kartellrechtlichen Entscheidungen deutscher Kartellbehörden und Gerichte.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Die Feststellungswirkung nach § 33 Abs. 4 Satz 1 und 2 GWB
- 1. Der Gegenstand der Entscheidung mit Feststellungswirkung
- 2. Die Reichweite der Feststellungswirkung
- III. Die Veröffentlichung von Entscheidungen der Kartellbehörden
- IV. Vorprozessuale Informationsansprüche des potenziellen follow-on-Schadensersatzklägers
- 1. Der zivilrechtliche Auskunftsanspruch nach § 242 BGB
- 2. Der zivilrechtliche Anspruch auf Urkundenvorlage nach § 810 BGB
- 3. Der Anspruch auf Akteneinsicht bei den Kartellbehörden
- V. Die Informationsmöglichkeiten des follow-on-Klägers im Schadensersatzprozess
- 1. Ausgangspunkt
- 2. Die Anordnung der Urkundenvorlegung nach § 142 ZPO im follow-on-Schadensersatzprozess
- 3. Die Amtshilfe im follow-on-Schadensersatzprozess
- 4. Die Beteiligung der Kartellbehörden nach § 90 Abs. 2 GWB am follow-on-Schadensersatzprozess
- VI. Folgerungen
- 1. Die Notwendigkeit eines kartellrechtlichen Informationsanspruchs in Bezug auf bestandskräftige Verfügungen und rechtskräftige Entscheidungen
- 2. Die Notwendigkeit einer erweiterten Veröffentlichungspraxis des BKartA
- 3. Die Frage einer verstoßbezogenen und schadensersatzrechtlich orientierten Auslegung des Geschäftsgeheimnisbegriffs
- VII. Zusammenfassung
- *
- *)Prof. Dr. iur., LL.M. (Univ. of Pennsylvania), Inhaber des Lehrstuhls für Europarecht, Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Rechtsvergleichung an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz
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