ZWeR 2007, 515
GlaxoSmithKline – Parallelhandel mit Medikamenten zwischen Binnenmarktziel, Konsumentenwohlfahrt und Innovationswettbewerb
Anmerkung zur Entscheidung des EuG v. 27. 9. 2006 – Rs T-168/01
Leitsätze des Verfassers:1
1. Eine staatliche Höchstpreisregelung schließt die Anwendbarkeit des Art. 81 Abs. 1 EG nicht aus, solange den betroffenen Unternehmen ein eigener Entscheidungsspielraum und damit die Möglichkeit von Wettbewerb bleibt.
2. Die für einen Verstoß gegen Art. 81 Abs. 1 EG erforderliche Willensübereinstimmung muss auf ein bestimmtes Verhalten, aber nicht zwingend auf ein wettbewerbswidriges Ziel gerichtet sein.
3. Bei Feststellung einer Einschränkung des Wettbewerbs i. S. d. Art. 81 Abs. 1 EG muss der tatsächliche Rahmen und damit der rechtliche und wirtschaftliche Kontext der Vereinbarung berücksichtigt werden. Dabei kann eine zukunftsorientierte Analyse der vorgetragenen Sachargumente und vorgelegten Beweise geboten sein.
4. Das Ziel des Art. 81 Abs. 1 EG besteht darin, zu verhindern, dass Unternehmen durch eine Einschränkung des Wettbewerbs das Wohlergehen des Endverbrauchers mindern. Eine Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels und der Handlungsfreiheit der Unternehmen reicht daher für sich genommen nicht aus, um einen Verstoß gegen Art. 81 Abs. 1 EG zu begründen.
5. Für den Arzneimittelsektor ist Innovationswettbewerb kennzeichnend, Preiswettbewerb dagegen nur von nachrangiger Bedeutung. Deshalb kann eine auf Ausschaltung des Parallelhandels gerichtete Preisdifferenzierungsklausel i. S. d. Art. 81 Abs. 3 EG durch das Ziel legitimiert sein, durch Optimierung der Einnahmen der Pharmahersteller die Kosten für Forschung und Entwicklung von den Endverbrauchern wiederzuerlangen.
Inhaltsübersicht
- I. Rechtlicher Hintergrund: Schutz des Parallelhandels im europäischen Binnenmarkt
- II. Ausgangssachverhalt und Verfahrensgang
- III. Wesentliche Argumentationslinien und Entscheidung des EuG
- 1. Vorliegen einer Vereinbarung i. S. v. Art. 81 Abs. 1 EG
- 2. Einschränkung des Wettbewerbs i. S. v. Art. 81 Abs. 1 EG
- 3. Vorliegen der Freistellungsvoraussetzungen i. S. v. Art. 81 Abs. 3 EG
- IV. Bewertung
- 1. Vereinbarung i. S. d. Art. 81 EG trotz beiderseitig beschränkter Willensfreiheit
- 2. Schutzziel des Art. 81 EG: Wettbewerb oder Konsumentenwohlfahrt?
- 3. Bezwecken und Bewirkung im Nebel eines „too economic approach“
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- 4. Durchsetzung der „Rule of Reason“ im Gewand des „more economic approach“?
- 5. Preisdifferenzierung vs. Parallelhandel: Per-se-Verbot oder Freistellungsmöglichkeit?
- 6. Preiswettbewerb vs. Innovationswettbewerb: GlaxoSmithKline und Microsoft
- V. Schlussbemerkung
- *
- *)Prof. Dr. iur., LL.M. (Berkeley), Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Kartellrecht, Handels-, Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht an der Friedrich-Schiller-Universität Jena
- 1
- 1)Vom Autor in Anlehnung an die Urteilsbegründung in EuG v. 27. 9. 2006 – Rs T-168/01, WuW/E EU-R 1151 – GlaxoSmithKline/Kommission formuliert (Volltext der Entscheidung unter curia.eu.int). Vgl. für LS 1 Rz. 74, für LS 2 Rz. 77, für LS 3 Rz. 110 und 249, für LS 4 Rz. 118, 167 und 171, für LS 5 Rz. 271 und 296 der Entscheidung.
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