ZWeR 2007, 394
Gesetzliches Kartell-Zivilprozessrecht
Der mühsame Weg der §§ 87 ff. GWB aus einem Kartell-Prozessrecht von Gestern zum „Private Enforcement“ für Heute und Morgen
Die Kartellrechtsanwendung durch Zivilgerichte ist, vor allem bezogen auf das Recht der VO Nr. 1/2003 und den dadurch hervorgerufenen, auch die Siebente Kartellnovelle von 2005 bestimmenden kartellrechtlichen „Systemwechsel“, bereits mehrfach Gegenstand von ZWeR-Beiträgen gewesen (vgl. namentlich Hirsch, ZWeR 2003, 233 ff.; Bornkamm/Becker, ZWeR 2005, 213 ff.). Auch der nachfolgende Beitrag wird diesen „Systemwechsel“ nicht vernachlässigen. Das Hauptthema ist aber ein anderes: Die Betrachtung der allgemein wenig beachteten zivilprozessualen Bestimmungen in §§ 87 – 95 GWB bringt Zeugnisse einer 50jährigen, durch viele Novellen geprägten GWB-Geschichte zutage. Diese hat erst durch mühsame Reformarbeit zu einem Prozess-Sonderrecht für „Private Enforcement“ in Kartellrechtssachen gefunden. Die Kernfrage der folgenden Untersuchung lautet in diesem Licht: Sind (und: wie wurden) die §§ 87 ff. GWB Ausdruck eines auf Aufgaben des „Private Enforcement“ eingerichteten Rechts gegen Wettbewerbsbeschränkungen?
Inhaltsübersicht
- I. Kartellrecht – Kartell-Zivilrecht – Kartell-Zivilprozessrecht
- 1. Ein Thema für die ZWeR?
- 2. Die gewachsene Bedeutung des Kartellverfahrensrechts: auch des Kartell-Zivilprozessrechts?
- 3. „Offensive“ und „defensive“ Kartell-Zivilprozesse
- 4. Die These
- II. Kartell-Zivilprozessrecht: vom Schutz gegen inneren Kartellzwang zum Zivilprozessrecht „gegen Wettbewerbsbeschränkungen“
- 1. Kartellrecht und Zivilrecht
- 2. Vom „Kartellgesetz“ zum Gesetz „gegen Wettbewerbsbeschränkungen“
- 3. Die Überwindung des Kartell-Organisationsrechts im Kartell-Zivilprozessrecht
- 4. Am Ziel: § 87 Abs. 1 Satz 1 GWB
- III. Defensive Kartell-Zivilprozesse
- 1. Die Aufgabe
- 2. Vom Aussetzungszwang zur Direktzuständigkeit der Kartell-Zivilgerichte in defensiven Kartell-Zivilprozessen
- 3. Der geltende § 87 Abs. 1 Satz 2 GWB: neue Probleme!
- 4. Die Rechtsmittelzuständigkeit
- 5. Zwischenergebnis
- IV. EG-Kartellrecht vor deutschen Zivilgerichten
- 1. Rückständigkeit des GWB von 1957
- 2. Die Einbeziehung des Europakartellrechts: ein Prozess in mühsamen Schritten
- 3. Der geltende Rechtszustand
- V. Kohärente Praxis zwischen Zivilprozessrecht und Kartellverwaltung
- 1. Dominanz des Kartellverwaltungsrechts im 20. Jahrhundert
- 2. „Privatisierung“ der kartellrechtlichen Verbote und Freistellungen: eine Herausforderung an das Zivilprozessrecht
- 3. Die Zusammenarbeit deutscher Gerichte mit der Kommission
- 4. Die Bindung nationaler Gerichte an Entscheidungen der Kommission
- VI. Schiedsverfahren
- 1. Die Befreiung des Schiedsverfahrensrechts aus dem Recht der Kartellorganisationen
- 2. Offensive Kartell-Schiedsverfahren?
- 3. Der Kartelleinwand in Schiedsverfahren
- 4. Nichtigkeit von Schiedssprüchen wegen Nicht- oder Fehlanwendung kartellrechtlicher Verbote?
- VII. Zusammenfassung
- 1. Schlussbemerkung
- 2. Thesen
- *
- *)Prof. Dr. iur. Dres. h. c., Präsident der Bucerius Law School in Hamburg
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