ZWeR 2007, 394

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1611-1982 Zeitschrift für Wettbewerbsrecht ZWeR 2007 AufsätzeKarsten Schmidt*

Gesetzliches Kartell-Zivilprozessrecht

Der mühsame Weg der §§ 87 ff. GWB aus einem Kartell-Prozessrecht von Gestern zum „Private Enforcement“ für Heute und Morgen

Die Kartellrechtsanwendung durch Zivilgerichte ist, vor allem bezogen auf das Recht der VO Nr. 1/2003 und den dadurch hervorgerufenen, auch die Siebente Kartellnovelle von 2005 bestimmenden kartellrechtlichen „Systemwechsel“, bereits mehrfach Gegenstand von ZWeR-Beiträgen gewesen (vgl. namentlich Hirsch, ZWeR 2003, 233 ff.; Bornkamm/Becker, ZWeR 2005, 213 ff.). Auch der nachfolgende Beitrag wird diesen „Systemwechsel“ nicht vernachlässigen. Das Hauptthema ist aber ein anderes: Die Betrachtung der allgemein wenig beachteten zivilprozessualen Bestimmungen in §§ 87 – 95 GWB bringt Zeugnisse einer 50jährigen, durch viele Novellen geprägten GWB-Geschichte zutage. Diese hat erst durch mühsame Reformarbeit zu einem Prozess-Sonderrecht für „Private Enforcement“ in Kartellrechtssachen gefunden. Die Kernfrage der folgenden Untersuchung lautet in diesem Licht: Sind (und: wie wurden) die §§ 87 ff. GWB Ausdruck eines auf Aufgaben des „Private Enforcement“ eingerichteten Rechts gegen Wettbewerbsbeschränkungen?

Inhaltsübersicht

  • I. Kartellrecht – Kartell-Zivilrecht – Kartell-Zivilprozessrecht
    • 1. Ein Thema für die ZWeR?
    • 2. Die gewachsene Bedeutung des Kartellverfahrensrechts: auch des Kartell-Zivilprozessrechts?
    • 3. „Offensive“ und „defensive“ Kartell-Zivilprozesse
    • 4. Die These
  • II.  Kartell-Zivilprozessrecht: vom Schutz gegen inneren Kartellzwang zum Zivilprozessrecht „gegen Wettbewerbsbeschränkungen“
    • 1. Kartellrecht und Zivilrecht
    • 2. Vom „Kartellgesetz“ zum Gesetz „gegen Wettbewerbsbeschränkungen“
    • 3. Die Überwindung des Kartell-Organisationsrechts im Kartell-Zivilprozessrecht
    • 4. Am Ziel: § 87 Abs. 1 Satz 1 GWB
  • III. Defensive Kartell-Zivilprozesse
    • 1. Die Aufgabe
    • 2.  Vom Aussetzungszwang zur Direktzuständigkeit der Kartell-Zivilgerichte in defensiven Kartell-Zivilprozessen
    • 3. Der geltende § 87 Abs. 1 Satz 2 GWB: neue Probleme!
    • 4. Die Rechtsmittelzuständigkeit
    • 5. Zwischenergebnis
  • IV. EG-Kartellrecht vor deutschen Zivilgerichten
    • 1. Rückständigkeit des GWB von 1957
    • 2. Die Einbeziehung des Europakartellrechts: ein Prozess in mühsamen Schritten
    • 3. Der geltende Rechtszustand
  • V. Kohärente Praxis zwischen Zivilprozessrecht und Kartellverwaltung
    • 1. Dominanz des Kartellverwaltungsrechts im 20. Jahrhundert
    • 2.  „Privatisierung“ der kartellrechtlichen Verbote und Freistellungen: eine Herausforderung an das Zivilprozessrecht
    • 3. Die Zusammenarbeit deutscher Gerichte mit der Kommission
    • 4. Die Bindung nationaler Gerichte an Entscheidungen der Kommission
  • VI. Schiedsverfahren
    • 1. Die Befreiung des Schiedsverfahrensrechts aus dem Recht der Kartellorganisationen
    • 2. Offensive Kartell-Schiedsverfahren?
    • 3. Der Kartelleinwand in Schiedsverfahren
    • 4. Nichtigkeit von Schiedssprüchen wegen Nicht- oder Fehlanwendung kartellrechtlicher Verbote?
ZWeR 2007, 395
  • VII. Zusammenfassung
    • 1. Schlussbemerkung
    • 2. Thesen
*
*)
Prof. Dr. iur. Dres. h. c., Präsident der Bucerius Law School in Hamburg

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.


Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.


PayPal Logo

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2019 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell