ZWeR 2007, 369

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1611-1982 Zeitschrift für Wettbewerbsrecht ZWeR 2007 AufsätzeAndreas Fuchs*

Neue Entwicklungen beim Konzept der Wettbewerbsbeschränkung in Art. 81 Abs. 1 EG

Nicht nur von der Kommission im Rahmen ihres more economic approach, sondern auch in der neueren Rechtsprechung der europäischen Gerichte wird die Notwendigkeit hervorgehoben, den wirtschaftlichen und rechtlichen Kontext oder Gesamtzusammenhang zu berücksichtigen, in den eine Vereinbarung oder abgestimmte Verhaltensweise zwischen Unternehmen eingebettet ist. Die stärkere Orientierung an den ökonomischen Auswirkungen der Verhaltenskoordinierung im Markt steht insoweit in einem Spannungsverhältnis zum traditionellen Konzept der Wettbewerbsbeschränkung i. S. d. Art. 81 Abs. 1 EG, das eher formal in erster Linie auf die Einschränkung wettbewerbsrelevanter Handlungsfreiheiten und daneben auf die Eignung zur spürbaren Beeinflussung der Marktverhältnisse abstellt. Die besondere Betonung der Analyse des wirtschaftlichen und rechtlichen Kontextes einer potenziell beschränkenden Maßnahme in den jüngeren Entscheidungen der europäischen Gerichte wirft die Frage auf, ob sich darin ein neues, materielles Verständnis der Wettbewerbsbeschränkung offenbart und in welchem Verhältnis dieses zum stärker wirtschaftlich orientierten Ansatz der Kommission steht. Dem geht der vorliegende Beitrag nach und unternimmt zugleich den Versuch, die Anforderungen an die Feststellung einer Wettbewerbsbeschränkung gem. Art. 81 Abs. 1 EG im Lichte der neueren Entwicklungen zu konkretisieren.

Inhaltsübersicht

  • I. Einführung in die Problemstellung
  • II. Verstoß gegen das Selbstständigkeitspostulat
    • 1. Grundgedanke
    • 2. Unverminderte Bedeutung auch im more economic approach
  • III. Die Feststellung negativer Marktauswirkungen
    • 1. Ausgangspunkt: Vergleich mit der Wettbewerbssituation ohne die fragliche Vereinbarung
    • 2. Relevanz der Unterscheidung zwischen bezweckten und bewirkten Wettbewerbsbeschränkungen
      • 2.1 Wettbewerbsbeschränkender Zweck
      • 2.2 Objektive Funktionsanalyse
      • 2.3 Flexibler Prüfungsumfang
    • 3. Die Berücksichtigung des konkreten wirtschaftlichen und rechtlichen Kontextes
      • 3.1 Herkunft und Entwicklung der Formel
      • 3.2 Inhalt und Funktionen der Kontextanalyse
      • 3.3 Beispiele aus der neueren Rechtsprechung
  • IV. Das erforderliche Ausmaß einer Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen
    • 1. Gewisse Marktmacht und negative Auswirkungen auf Wettbewerbsparameter?
    • 2. Das Kriterium der Spürbarkeit
      • 2.1 Grundlage und Entwicklung
      • 2.2 Die Spürbarkeit als integraler Bestandteil der Wettbewerbsbeschränkung
      • 2.3 Die konkrete Gefährdung des Wettbewerbsprozesses
  • V.  Fazit und Ausblick: auf dem Weg zu einem Konzept der materiellen Wettbewerbsbeschränkung in Art. 81 Abs. 1 EG?
  • VI. Thesen
*
*)
Prof. Dr. iur., LL.M. (Michigan), Geschäftsführender Direktor des Instituts für Handels- und Wirtschaftsrecht der Universität Osnabrück. Bei dem Beitrag handelt es sich um die leicht erweiterte und um Fußnoten ergänzte Fassung des Vortrags, den der Verfasser am 24. 5. 2007 auf dem Internationalen Forum EG-Kartellrecht der Studienvereinigung Kartellrecht e. V. in Brüssel gehalten hat. Die Vortragsform wurde beibehalten, der Fußnotenapparat auf ein Minimum beschränkt.

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