ZWeR 2006, 400
Geltung und Grenzen des Grundsatzes ne bis in idem im europäischen Kartellrecht: Die EuGH-Entscheidung SGL Carbon
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Das Verfahren
- 1. Sachverhalt
- 2. Entscheidung der Kommission
- 3. Urteil des EuG
- 3.1 Doppelbestrafungsverbot
- 3.2 Anrechnungsgebot
- 4. Urteil des EuGH
- 4.1 Doppelbestrafungsverbot
- 4.2 Anrechnungsgebot
- III. Bewertung
- 1. Ne bis in idem in der Europäischen Gemeinschaft
- 2. Doppelbestrafungsverbot im Verhältnis zu Drittstaaten
- 3. Anrechnungsgebot im Verhältnis zu Drittstaaten
- IV. Fazit
- *
- *)Prof. Dr. iur., LL.M. (Emory), Professor für Bürgerliches Recht, Wettbewerbsrecht und Gewerblichen Rechtsschutz an der Fachhochschule Trier, Rechtsanwalt – Bird & Bird, Frankfurt/M.
- **
- **)Dr. iur., Rechtsanwalt – Bird & Bird, Frankfurt/M.
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