ZWeR 2006, 388
Private Rechtsdurchsetzung durch Wettbewerber im europäischen Beihilferecht – Vision oder Illusion?
Inhaltsübersicht
- I. Die Aufgabenteilung zwischen der Kommission und den nationalen Gerichten (wie der EuGH dies sieht)
- II. Zulässigkeit einer Klage – Einige prozessuale Hürden
- III. Der Informationsrückstand des Wettbewerbers
- IV. Zivilgerichtliche Klagen – Praktische Probleme
- V. Verzögerung wegen möglichen „Entscheidungskonflikts“ zwischen der Entscheidung des nationalen Gerichts und der Kommission
- VI. Keine Ermutigung für Wettbewerber: Der „more economic approach“ im Beihilferecht
- VII. Schadensersatzansprüche
- VIII. Einstweiliger Rechtsschutz
- IX. Bestehende Beihilfen – Keine Verlagerung auf nationale Gerichte möglich
- X. Abschließende Würdigung
- *
- *)Dr. iur., Rechtsanwalt, Partner – Gleiss Lutz, Brüssel
- 1
- 1)Jestaedt/Derenne/Ottervanger, Study on the Enforcement of EC State Aid Law at National Level, March 2006, abrufbar unter: http://ec.europa.eu/comm/competition/state_aid/others.
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