ZWeR 2006, 331

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1611-1982 Zeitschrift für Wettbewerbsrecht ZWeR 2006 AufsätzeFritz Rittner*

Irrungen und Wirrungen im europäischen Handelsvertreter-Kartellrecht

Das DaimlerChrysler-Urteil des EuG vom 15. September 2005 hat zwar – entgegen der EG-Kommission – mit Recht grundsätzlich anerkannt, dass Handelsvertreterverträge als solche mit ihren essenziellen Elementen (Wettbewerbsverbot, Weisungsgebundenheit des Handelsvertreters usw.) von Art. 81 EG nicht erfasst werden. Seine – mit dem EG-Vertrag kaum zu vereinbarende – Begründung, der Handelsvertretervertrag sei keine „Vereinbarung zwischen Unternehmen“, nötigt das EuG jedoch, das Vertragsverhältnis so eng zu fassen (sog. Eingliederungstheorie), dass der praktische Einsatz dieses Vertragstyps allzu sehr eingeschränkt wird. Vor allem übersieht das EuG die Handelsvertreter-Richtlinie von 1986, die eine europarechtliche Regelung gebracht und dadurch der älteren EuGH-Rechtsprechung (z. B. Urteil Suiker Unie) die Grundlage (Respekt vor dem nationalen Handelsvertreterrecht) entzogen hat.

Inhaltsübersicht

  • I. Der Befund und die Problempunkte
    • 1. Das DaimlerChrysler-Urteil
    • 2. Die Schlussanträge der Generalanwältin in der Rechtssache C-217/05
    • 3. Die EuGH-Rechtsprechung
    • 4. Die europarechtliche Sprachverwirrung um das Handelsvertreterverhältnis
    • 5. Die Problemstellung
  • II.  Das Verständnis der Begriffe „Unternehmen“ und „Vereinbarungen“ in Art. 81 EG im Hinblick auf das Handelsvertreterverhältnis
    • 1. Allgemeines
    • 2. „Unternehmen“
    • 3. „Vereinbarungen“
    • 4. Die bisherigen Ergebnisse und das DaimlerChrysler-Urteil
  • III. Die Abgrenzung gegenüber dem „Eigenhändlervertrag“ und die Umgehungsfrage
    • 1. Das DaimlerChrysler-Urteil
    • 2. Die sachgerechte Abgrenzung
  • IV. Das Problem der Vertriebsnetze
    • 1. Allgemeines
    • 2. Die derzeitige Rechtslage
  • V. Zusammenfassung der Ergebnisse
*
*)
Prof. Dr. iur. Dr. h. c., Ord. em. an der Universität Freiburg i.Br.

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