ZWeR 2005, 416
Die Verweisung an die Kommission nach Art. 4 Abs. 5 FKVO – eine sinnvolle Option?
Seit dem In-Kraft-Treten der Verordnung (EG) 139/2004 am 1.5.2004 besteht für Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, Zusammenschlussvorhaben bereits vor ihrer Anmeldung an die mitgliedstaatlichen Wettbewerbsbehörden bzw. an die Europäische Kommission verweisen zu lassen. Die Verweisungsregeln in Art. 4 der VO 139/2004 sollen es den beteiligten Unternehmen erlauben, Zuständigkeitsfragen bereits im Vorfeld zu klären und damit das materielle Fusionskontrollverfahren zu entlasten und zu beschleunigen. Der vorliegende Beitrag skizziert das Verweisungsverfahren nach Art. 4 Abs. 5 der Verordnung (EG) 139/2004 (Verweisung an die Kommission) und untersucht, unter welchen Voraussetzungen eine Verweisung an die Kommission vor Anmeldung tatsächlich eine sinnvolle Option für die beteiligten Unternehmen darstellen kann.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Voraussetzungen und Ablauf des Verweisungsverfahrens
- 1. Verweisungsvoraussetzungen
- 2. Antrag auf Formblatt RS
- 2.1 Angaben zu den beteiligten Unternehmen und zum geplanten Zusammenschluss
- 2.2 Angaben zu den betroffenen Märkten
- 2.3 Angaben zu den Verweisungsvoraussetzungen und Begründung des Antrags
- 3. Ablauf des Verweisungsverfahrens
- 3.1 Antragstellung
- 3.2 Konsultation mit den Mitgliedstaaten
- 3.3 Vetorecht der prüfungsberechtigten Mitgliedstaaten und Fristenregime
- 4. Kriterien für die Verweisung
- III. Kriterien für die Beurteilung der Vorteilhaftigkeit eines Verweisungsantrags aus Sicht der beteiligten Unternehmen
- 1. Wahrscheinlichkeit der Verweisung
- 2. Beschleunigung des Prüfverfahrens
- 3. Aufwand/Kosten
- 4. Erfolgsaussichten des materiellen Prüfverfahrens
- 5. Rechtsschutz gegen Entscheidungen der Wettbewerbsbehörden
- IV. Ausgewählte Probleme des Verweisungsverfahrens
- 1. Rückverweisung
- 2. Unvollständigkeit/Fehlerhaftigkeit des Antrags
- 3. Bußgeldrisiko wegen der Versäumung nationaler Anmeldefristen?
- 4. Keine Justiziabilität des Vetos
- V. Zusammenfassung/Fazit
- *
- *)Dr. iur., Rechtsanwalt – Crowell & Moring, Brüssel
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