ZWeR 2005, 380
Beurteilungsspielräume bei der Anwendung des Art. 81 Abs. 3 EG
Unter der Geltung der VO 17/62 wurden Freistellungsentscheidungen der Kommission nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterworfen. Der Beitrag geht der Frage nach, ob diese Beschränkung auch nach dem Wechsel zum System der Legalausnahme noch aufrechterhalten werden kann.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Die rechtlichen Vorgaben des Art. 81 Abs. 3 EG
- III. Meinungsstand
- IV. Subsumtionsschwierigkeiten als Rechtfertigung des Beurteilungsspielraums?
- V. Die Wertungsgrundlagen eines Beurteilungsspielraums in der Rechtsprechung des EuGH
- 1. Die originäre Erstzuständigkeit der Kommission als Voraussetzung für die Einräumung eines Beurteilungsspielraums?
- 1.1 Die Rechtsprechung des EuGH zur unmittelbaren Anwendbarkeit
- 1.2 Die Rechtsprechung des EuGH zu Art. 81 Abs. 1 EG
- 2. Einschränkung der Kontrolldichte aus Gründen der Gewaltenteilung
- 2.1 Der politische Charakter der Freistellungsentscheidung
- 2.2 Der politische Gestaltungsauftrag im System der Legalausnahme
- 2.3 Der politische Gestaltungscharakter als ausschließliches Kontrollreduktionskriterium?
- 3. Der prognostische Charakter der Freistellungsentscheidung
- 4. Besondere Sachkunde
- VI. Die Systematisierungsresistenz der Kontrolldichte-Rechtsprechung des EuGH
- VII. Prognose über die künftige Rechtsprechungsentwicklung
- VIII. Der Hintergrund der aktuellen Kontrolldichte-Diskussion
- IX. Der Beurteilungsspielraum als Instrument der Kohärenzwahrung?
- X. Beurteilungsspielraum für sonstige Rechtsanwender
- XI. Ergebnis
- *
- *)Dr. iur., Privatdozent an der Ruhr-Universität Bochum, derzeit Lehrstuhlvertreter für Bürgerliches Recht, Wirtschafts- und Steuerrecht an der Universität Konstanz
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