ZWeR 2004, 477
Fusionskontrolle und Nebenbestimmungen nach dem GWB
Der Beitrag behandelt die seit In-Kraft-Treten der 6. GWB-Novelle gesetzlich normierte Entscheidungsmöglichkeit des Bundeskartellamts, Zusammenschlussvorhaben nach § 40 Abs. 3 Satz 1 GWB unter Nebenbestimmungen freizugeben, durch die die ansonsten bestehenden wettbewerblichen Bedenken beseitigt werden. In dem Beitrag wird die bisherige Praxis des Bundeskartellamts kritisch dargestellt und unter Berücksichtigung des allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts systematisiert.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Zusagenpraxis
- 1. Vorfristzusagen
- 2. Nachfristzusagen
- III. Nebenbestimmungen nach der 6. GWB-Novelle, § 40 Abs. 3 Satz 1 GWB
- 1. Bedingungen
- 2. Auflagen
- 3. Zustandekommen der Nebenbestimmungen
- IV. Rechtsfolgen bei Nichterfüllung bzw. Verstoß gegen Nebenbestimmungen
- 1. Bedingungen
- 2. Auflagen
- V. Typischer Inhalt von Nebenbestimmungen
- 1. Verbot der laufenden Verhaltenskontrolle, § 40 Abs. 3 Satz 2 GWB
- 2. Praxis des Bundeskartellamts zu Kompensationsarten
- VI. Materielle Voraussetzungen für Nebenbestimmungen
- 1. Wirkung von Nebenbestimmungen: Wegfall der Untersagungsvoraussetzungen oder -überwiegende Wettbewerbsverbesserung
- 2. Keine Beschränkung von Nebenbestimmungen auf Randmärkte
- 3. Anrechnung einer Kompensationsmaßnahme auf mehrere Zusammenschlussvorhaben
- 4. Widerruf und Abänderung von Nebenbestimmungen
- VII. Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen
- 1. Beteiligte Unternehmen
- 2. Dritte, insbesondere Wettbewerber
- VIII. Wesentliche Ergebnisse und Ausblick
- *
- *)Rechtsanwalt, Dr. iur., LL.M. (London), Syndikusanwalt bei der RWE Aktiengesellschaft in Essen
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