ZWeR 2024, 233
Brauchen wir ein (sektorspezifisches) Monopolisierungsverbot? – Eine kritische Analyse des Anwendungsbereichs und der konzeptionellen Grundlagen der „Anti-Tipping“-Regelung des § 20 Abs. 3a GWB
Inhaltsübersicht
- I. Einführung in die Problemstellung
- II. Vermeidung eines Tipping von Märkten als legitimes Ziel des Kartellrechts?
- 1. Ausgangspunkt
- 2. Normzweck des § 20 Abs. 3a GWB
- 3. Besondere Gefährdungslage bei (digitalen) Plattformen und Netzwerken
- 4. Kritik aus ökonomischer Perspektive
- 5. Normative Bewertung der Tipping-Gefahr
- III. Regelungsansatz und dogmatische Verortung des Anti-Tipping-Paragraphen
- 1. Selektive Absenkung der Eingreifschwelle bei Missbrauch einer marktstarken Stellung
- 1.1 Schutz abhängiger Unternehmen bei relativer Marktmacht im Vertikalverhältnis
- 1.2 Schutz kleiner und mittlerer Unternehmen bei überlegener Marktmacht von Wettbewerbern
- 2. Begrenzte Erweiterung des Schutzes im Horizontalverhältnis durch § 20 Abs. 3a GWB
- 2.1 Spezieller Anwendungsfall des horizontalen Behinderungsverbots
- 2.2 Inhaltliche Unterschiede zu § 20 Abs. 3 GWB
- 3. Kritik am Regelungskonzept
- 3.1 Aufgabe des KMU-Kriteriums bei der Feststellung überlegener Marktmacht
- 3.2 Ausgestaltung als Gefährdungstatbestand
- 4. Ähnlichkeit mit anderen Regeln zur Bekämpfung von „Marktstörungen“?
- 4.1 Vergleich mit der lauterkeitsrechtlichen Fallgruppe der allgemeinen Marktbehinderung (Marktstörung)
- 4.2 Rückschlüsse aus der „Störung des Wettbewerbs“ i. S. d. § 32f Abs. 3, 5 GWB?
- IV. Konkretisierung der tatbestandlichen Anforderungen an einen Verstoß gegen § 20 Abs. 3a GWB
- 1. Behinderung der eigenständigen Erzielung von Netzwerkeffekten
- 1.1 Allgemeines
- 1.2 Fallgruppen
- 1.2.1 Ausschluss oder Beschränkung von Multihoming
- 1.2.2 Erschwerung des Plattformwechsels
- 1.2.3 Sonstige Maßnahmen
ZWeR 2024, 234
- 2. Gefahr der Einschränkung des Leistungswettbewerbs
- 2.1 Probleme der Abgrenzung von Leistungs- und Nichtleistungswettbewerb
- 2.1.1 Allgemeines
- 2.1.2 Identifikation materieller Wertungskriterien
- 2.1.3 Mögliche weitere Anhaltspunkte für die Abwägung
- 2.2 Grad der Gefährdung
- 2.2.1 Abstrakte oder konkrete Gefahr?
- 2.2.2 Anforderungen an die Prognose
- 2.3 Ausmaß der prognostizierten Einschränkung des Leistungswettbewerbs
- V. Wettbewerbspolitische Würdigung
- 1. Erforderlichkeit eines speziellen Tipping-Verbots?
- 1.1 Eingriffsmöglichkeiten nach § 19a GWB
- 1.2 Regulierung des Verhaltens von Torwächtern durch den Digital Markets Act
- 1.3 Zwischenergebnis
- 2. Einführung eines allgemeinen Monopolisierungsverbots?
- 2.1 Sec. 2 Sherman Act als Vorbild?
- 2.2 Aufhebung der gegenständlichen Beschränkung der Anti-Tipping-Regel?
- VI. Fazit
- *
- *)Prof. Dr. iur., LL.M. (Michigan), RiOLG a.D., Institut für Unternehmens- und Wirtschaftsrecht der Universität Osnabrück
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