ZWeR 2023, 281

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2199-1723 Zeitschrift für Wettbewerbsrecht ZWeR 2023 EntscheidungsbesprechungenStefan Thomas*

Struktur und Anwendung des SIEC-Tatbestands – Eine Analyse der CK Telecoms-Entscheidung des EuGH

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 13. Juli 2023 in der Sache CK Telecoms wichtige Fragen der Auslegung und Anwendung des SIEC-Tests behandelt. Die Entscheidung war mit Spannung erwartet worden, handelt es sich doch um den ersten Fall zur Anwendung des SIEC-Tests außerhalb des Marktbeherrschungsregelbeispiels, mit dem sich die Luxemburger Gerichte seit Einführung des neuen Untersagungskriteriums im Jahr 2004 befassen. Kernprobleme sind Beweislast und Beweismaß, die Definition bestimmter Schadenstheorien und der Umgang mit Effizienzen. Der folgende Beitrag analysiert die diesbezüglichen Urteilsgründe und setzt sie in Bezug zum übergeordneten System des SIEC-Tests.

Inhaltsübersicht

I. Einleitung
II. Beweislast und Beweismaß im SIEC-Test
- 1. Gerichtlicher Streitstand
- 2. Bewertung des EuGH-Urteils
  - 2.1 Zum Unterschied von Wahrscheinlichkeitsmaß und Güte der Beweismittel
  - 2.2 Zu den Ausführungen betreffend Vermutungen und Beweislast
III. Die Bedeutung von Schadenstheorien in der juristischen Subsumtion
- 1. Vorüberlegungen
- 2. Die Bedeutung von Binnenwettbewerb und dem weiteren Wettbewerbsumfeld
  - 2.1 Gerichtlicher Streitstand
  - 2.2 Bewertung des EuGH-Urteils
    
    2.2.1 Die Wirkungszusammenhänge bei horizontalen Zusammenschlüssen
    
    2.2.2 Gefahren einer isolierten Betrachtung des Binnenwettbewerbs
- 3. Beseitigung einer wichtigen Wettbewerbskraft
- 4. Beseitigung eines wettbewerblichen Näheverhältnisses
  - 4.1 Gerichtlicher Streitstand
  - 4.2 Prinzipien der Schadenstheorie
  - 4.3 Bewertung des EuGH-Urteils
    
    4.3.1 Zur Bedeutung des Grades der Nähe
    
    4.3.2 Konzeptionelle Einschränkungen der Analyseergebnisse
    
    4.3.3 Konzepte zur Bewertung der wettbewerblichen Nähe als SIEC-Indikator
    
    4.3.3.1 Vorüberlegungen
    
    4.3.3.2 Zur Frage einer de minimis-Schwelle
    
    4.3.3.3 Definition der kritischen Nähe anhand des tatsächlichen Schadenspotentials in Relation zum Effizienzpotential
    
    4.3.3.4 Schlussfolgerungen zum EuGH-Urteil
IV. Der Umgang mit Effizienzen
- 1. Gerichtlicher Streitstand
- 2. Zum Umgang mit Nachweisschwierigkeiten bei Effizienzen
  - 2.1 Vorüberlegungen
  - 2.2 Analyseschritte bei der Quantifizierung unilateraler Effekte
  - 2.3 Rechtssystematischer Vergleich mit dem früheren Marktbeherrschungstest
- 3. Bewertung des EuGH-Urteils
  - 3.1 Keine allgemein feststehenden Effizienzwerte
  - 3.2 Annahme zum Fehlen ausgleichender Effizienzen gleichwohl denknotwendiger Bestandteil einer auf wettbewerbliche Nähe gestützten SIEC-Schadenstheorie
  - 3.3 Bedeutung entsprechender Erheblichkeitswerte für die Kommissionspraxis
V. Schluss

*: *)
Prof. Dr., Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Wettbewerbs- und Versicherungsrecht, Eberhard Karls Universität Tübungen

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben: