ZWeR 2022, 308

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2199-1723 Zeitschrift für Wettbewerbsrecht ZWeR 2022 AufsätzeAndreas Heinemann*

Plattformregulierung und allgemeines Kartellrecht – aus Sicht der Schweiz

Die Kartellverfahren in der digitalen Wirtschaft ziehen sich in die Länge, und ihr Ausgang ist ungewiss. Der Digital Markets Act reagiert hierauf mit einer neuartigen Ex-Ante-Regulierung, die auf konkrete Ge- und Verbote setzt, die für zuvor benannte Gatekeeper bzw. gelistete Plattformdienste gelten. Für eine große Jurisdiktion wie die EU ist dies ein gangbarer Weg. Wie aber sollen Länder außerhalb der EU reagieren, deren Kapazitäten nicht für den Aufbau eines solch aufwändigen Kontrollmechanismus ausreichen? Hier ist man darauf angewiesen, dass das „klassische“ Kartellrecht anwendungsfreundlicher gestaltet und hierdurch beflügelt wird. Von zentraler Bedeutung ist es deshalb, die richtige Mitte zwischen formorientiertem und auswirkungsbezogenem Ansatz herzustellen.

Inhaltsübersicht

  • I. Ausgangspunkt
  • II. Fallallokation in der Schweiz
    • 1. Inländische Digitalfälle
      • 1.1 Glasfaserausbau
      • 1.2 TWINT vs. Apple
      • 1.3 Weitere Fälle
    • 2. Internationale Digitalfälle mit Übernahme der ausländischen Lösung
      • 2.1 Google Shopping
      • 2.2 Google Android
      • 2.3 Google Ad Manager (Frankreich)
      • 2.4 Einsichten
    • 3. Internationale Digitalfälle mit eigenem Verfahren
    • 4. Fazit
  • III. Digitalanpassung des schweizerischen Kartellgesetzes?
    • 1. Handlungsmöglichkeiten des Gesetzgebers
    • 2. Auslegungsmaximen
    • 3. Fazit
  • IV. Ausblick
*
*)
Professor an der Universität Zürich und Präsident der schweizerischen Wettbewerbskommission. Der Verfasser gibt seine persönliche Auffassung wieder. Der Text beruht auf dem Vortrag, den der Verfasser am 29. 4. 2022 auf dem DACH-Kartellrechtsforum an der Universität Göttingen gehalten hat.

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