ZWeR 2021, 393
Private Enforcement im Beihilferecht
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Unionsrechtlicher Ausgangspunkt und nationale Umsetzung
- III. Typische Konstellationen des Private Enforcement im Beihilferecht
- 1. Follow-On-Klagen
- 1.1 Vorherige Unvereinbarkeitsentscheidung
- 1.2 Arten der beihilferechtlichen Follow-On-Klagen
- 1.2.1 Schadensersatzklagen von Konkurrenten
- 1.2.2 Rückforderungsklagen
- 1.2.3 Klagen der Beihilfeempfänger
- 1.2.4 Schadensersatzklagen gegen den Beihilfeempfänger
- 2. Arten der Stand-Alone-Klagen
- 2.1 Konkurrentenklagen auf Rückforderung/Unterlassung
- 2.2 Nichtigkeitsklagen
- 2.3 Schadensersatzklagen
- IV. Schwierigkeiten zivilrechtlicher Durchsetzung
- 1. Unsicherheiten beim Beihilfebegriff
- 2. Beweisführung
- 2.1 Beihilfebetroffenheit
- 2.2 Schadensermittlung
- 2.3 Schadensschätzung
- 2.4 Beihilfeschadensersatzrichtlinie?
- V. Bewertung und Ausblick
- *
- *)Prof. Dr., Richter am BGH, Karlsruhe. Der Beitrag beruht auf einem Vortrag, den der Autor am 19. Februar 2021 auf dem Oxera Webinar zum Beihilferecht gehalten hat.
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