ZWeR 2021, 393
Private Enforcement im Beihilferecht
Während Private Enforcement im Kartellrecht seit Jahren zentrales Thema in Deutschland und Europa ist, findet das Private Enforcement im Beihilferecht kaum Beachtung. Der Beitrag will Interesse für dieses entwicklungsfähige Rechtsgebiet wecken, stellt die möglichen Fallkonstellationen vor und geht insbesondere auf Möglichkeiten und Grenzen von Parallelen zum Kartellschadensersatz ein. Besondere Schwierigkeiten wird die Schadensermittlung im Beihilferecht aufwerfen.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Unionsrechtlicher Ausgangspunkt und nationale Umsetzung
- III. Typische Konstellationen des Private Enforcement im Beihilferecht
- 1. Follow-On-Klagen
- 1.1 Vorherige Unvereinbarkeitsentscheidung
- 1.2 Arten der beihilferechtlichen Follow-On-Klagen
- 1.2.1 Schadensersatzklagen von Konkurrenten
- 1.2.2 Rückforderungsklagen
- 1.2.3 Klagen der Beihilfeempfänger
- 1.2.4 Schadensersatzklagen gegen den Beihilfeempfänger
- 2. Arten der Stand-Alone-Klagen
- 2.1 Konkurrentenklagen auf Rückforderung/Unterlassung
- 2.2 Nichtigkeitsklagen
- 2.3 Schadensersatzklagen
- IV. Schwierigkeiten zivilrechtlicher Durchsetzung
- 1. Unsicherheiten beim Beihilfebegriff
- 2. Beweisführung
- 2.1 Beihilfebetroffenheit
- 2.2 Schadensermittlung
- 2.3 Schadensschätzung
- 2.4 Beihilfeschadensersatzrichtlinie?
- V. Bewertung und Ausblick
- *
- *)Prof. Dr., Richter am BGH, Karlsruhe. Der Beitrag beruht auf einem Vortrag, den der Autor am 19. Februar 2021 auf dem Oxera Webinar zum Beihilferecht gehalten hat.
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