ZWeR 2021, 336
Paradigmenwechsel im Kartellbußgeldverfahren?
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Auskunftsverlangen in Kartellbußgeldverfahren
- 1. Auskunftsverlangen gegenüber Unternehmen
- 1.1 Adressatenstellung
- 1.2 Grenzen der Mitwirkungspflicht
- 1.2.1 Geständnisverweigerungsrecht des Unternehmens
- 1.2.2 Auskunftsverweigerungsrecht der Unternehmensvertreter und Mitarbeiter
- 2. Auskunftsverlangen gegenüber natürlichen Personen
- 2.1 Adressatenstellung
- 2.2 Grenzen der Mitwirkungspflicht
- III. Durchsuchungen in Kartellbußgeldverfahren
- 1. Modifizierte Anwendung der §§ 102 ff. StPO
- 2. Erweiterte Befugnisse nach § 59b Abs. 3 S. 1 GWB
- IV. Auskünfte und Unterlagen im gerichtlichen Verfahren
- 1. Erweiterung des Urkundenbeweises
- 2. Auskunftsverlangen des Gerichts
- V. Stellung der Kartellbehörde im gerichtlichen Verfahren
- 1. Hintergrund der Änderung
- 2. Inhalt der Neuregelung
- 2.1 Zwischenverfahren
- 2.2 Gerichtliches Verfahren
- VI. Ausblick
- *
- *)Dr. iur., Leitender Regierungsdirektor im Bundeskartellamt, Bonn. Der Artikel gibt die persönliche Meinung des Autors wieder und beruht in Teilen auf einer umfassenderen Kommentierung der Neuregelungen in Bien/Käseberg/Klumpe/Körber/Ost, Die 10. GWB-Novelle, 2021.
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