ZWeR 2021, 336

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2199-1723 Zeitschrift für Wettbewerbsrecht ZWeR 2021 AufsätzeGunnar Kallfaß*

Paradigmenwechsel im Kartellbußgeldverfahren?

Die Anfang des Jahres verabschiedete 10. GWB-Novelle bringt substantielle Änderungen für das Kartellbußgeldverfahren. Diese im Schatten der „Digitalthemen“ stehenden Teile der Reform dienen der Umsetzung der sogenannten ECN+-Richtlinie und bilden einen weiteren Schritt in der sukzessiven Europäisierung und damit einhergehenden Verselbständigung des Rechtsrahmens der Kartellverfolgung. Der deutsche Gesetzgeber ist allerdings vor dem großen Schritt eines Übergangs zu einem einheitlichen Kartellverwaltungsverfahren nach dem Vorbild der Europäischen Kommission zurückgeschreckt und hat sich stattdessen für Ergänzungen und Modifikationen des herkömmlichen Regimes für Bußgeldverfahren entschieden. Diese betreffen insbesondere die Ermittlungsbefugnisse und die Stellung der Behörde im gerichtlichen Verfahren. Der Beitrag gibt einen Überblick über die wesentlichen Neuerungen und geht vertieft auf einige der zentralen Rechtsfragen ein.

Inhaltsübersicht

  • I. Einleitung
  • II. Auskunftsverlangen in Kartellbußgeldverfahren
    • 1. Auskunftsverlangen gegenüber Unternehmen
      • 1.1 Adressatenstellung
      • 1.2 Grenzen der Mitwirkungspflicht
        • 1.2.1 Geständnisverweigerungsrecht des Unternehmens
        • 1.2.2 Auskunftsverweigerungsrecht der Unternehmensvertreter und Mitarbeiter
    • 2. Auskunftsverlangen gegenüber natürlichen Personen
      • 2.1 Adressatenstellung
      • 2.2 Grenzen der Mitwirkungspflicht
  • III. Durchsuchungen in Kartellbußgeldverfahren
    • 1. Modifizierte Anwendung der §§ 102 ff. StPO
    • 2. Erweiterte Befugnisse nach § 59b Abs. 3 S. 1 GWB
  • IV. Auskünfte und Unterlagen im gerichtlichen Verfahren
    • 1. Erweiterung des Urkundenbeweises
    • 2. Auskunftsverlangen des Gerichts
  • V. Stellung der Kartellbehörde im gerichtlichen Verfahren
    • 1. Hintergrund der Änderung
    • 2. Inhalt der Neuregelung
      • 2.1 Zwischenverfahren
      • 2.2 Gerichtliches Verfahren
  • VI. Ausblick
*
*)
Dr. iur., Leitender Regierungsdirektor im Bundeskartellamt, Bonn. Der Artikel gibt die persönliche Meinung des Autors wieder und beruht in Teilen auf einer umfassenderen Kommentierung der Neuregelungen in Bien/Käseberg/Klumpe/Körber/Ost, Die 10. GWB-Novelle, 2021.

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